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Der tschechische Verband der Freiheitskämpfer hat den kommunistischen Parlamentarier Zdeněk Ondráček mit der Medaille „Für Vaterland und Freiheit“ ausgezeichnet. Darüber berichtete das Nachrichtenportal idnes.cz am Samstag. Ondráček ist umstritten, da er als Polizist im Jahr 1989 gegen Demonstranten vorgegangen sein soll.

Der Verband der Freiheitskämpfer kümmert sich um die Veteranen des Zweiten Weltkriegs sowie ihre Familien. Dem Verband wird jedoch eine wohlwollende Haltung zum kommunistischen Regime vorgeworfen.

Die mutmaßlichen Skripal-Attentäter hatten den russischen Ex-Doppelagenten einem Bericht zufolge schon länger im Visier. „Es sieht danach aus, dass die Russen ein Kommando innegehabt und Sergei Skripal bereits lange vor dem Mordversuch beschattet haben“, sagte eine namentlich nicht genannte Geheimdienstquelle dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die beiden mutmaßlichen Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU seien im Oktober 2014 unter den Tarnnamen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow nach Tschechien gereist, berichtete der Sender am Mittwoch. Zur gleichen Zeit habe auch Sergej Skripal den Nato-Mitgliedsstaat besucht. Dort soll er sich mit tschechischen Geheimdienstmitarbeitern ausgetauscht haben.

Eine Gruppe von Investigativ-Journalisten hatte vor kurzem nach eigenen Angaben die wahre Identität der beiden mutmaßlichen Attentäter enthüllt. Ihr Besuch in Prag habe 2014 sowohl die Spionageabwehr als auch eine Polizeieinheit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Plan gerufen, berichtete der Rundfunksender. Offizielle Stellen wollten sich dazu nicht äußern. Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März in England mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Es gibt inzwischen mehr Hinweise auf eine russische Urheberschaft als nur die Tatsache, dass Nowitschok in der Sowjetunion entwickelt wurde. Investigativ-Journalisten haben nach eigenen Angaben mittlerweile auch die wahre Identität des zweiten mutmaßlichen Skripal-Attentäters enthüllt, wie die Recherche-Webseite Bellingcat berichtete.

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Debatte im tschechischen Abgeordnetenhaus über das Nervengift Nowitschok kann nicht stattfinden. Weil nur 40 der 200 Parlamentarier anwesend waren, brach der Abgeordnetenhausvorsitzende Radek Vondráček (Ano-Partei) die Sitzung „auf Weiteres“ ab.

Die Debatte war von der konservativen Opposition und den Piraten beantragt worden. Ano-Partei, die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die Kommunisten und die Sozialdemokraten verhinderten jedoch das Zustandekommen. Laut dem kommunistischen Fraktionschef Pavel Kováčík sollte die Sitzung nur dazu dienen, Staatspräsident Zeman zu verhöhnen. Den Boykott der Debatte bezeichnete der Abgeordnete Vít Rakušan des Zusammenschlusses von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) als „präzendenzlos“. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, Jan Bartošek, sprach von der Angst gewisser Parlamentarier vor Staatspräsident Zeman.

Durch die Causa Nowitschok könnte Tschechien das Vertrauen der westlichen Verbündeten verlieren. So kritisierte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Petr Pavel, die Aussagen von Staatspräsident Milos Zeman, dass das Nervengift Nowitschok auch in Tschechien hergestellt wurde. Das sei ein ungewöhnlicher Schritt eines Staatsoberhauptes gewesen, so Pavel gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Abgesehen von seiner Zeman-Kritik warb Pavel in dem Rundfunksgespräch für eine Ausweitung der Auslandseinsätze tschechischer Soldaten. Eine Nicht-Entsendung von Soldaten ins Baltikum wäre ungemein schädlich, so der General.

Mit dem ursprünglich sowjetischen Nervengift Nowitschok waren Anfang März der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julija vergiftet worden. Die Tat ereignete sich im britischen Salisbury und löste die größte diplomatische Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges aus. Präsident Zeman hatte sich auf Geheimdienstkreise berufen und bestätigt, dass auch in Tschechien mit dem Gift gearbeitet wurde.

Präsident Miloš Zeman hat laut dem Senatsausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit unwahre Information über die Herstellung des Nervengifts Nowitschok in Tschechien veröffentlicht. Die Berichte der Nachrichtendienste stimmten darüber überein, dass der Stoff in Tschechien weder produziert noch gelagert worden sei, stellte der Ausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch fest. Zeman habe durch die Veröffentlichung weiterer Informationen die Sicherheitsinteresse der Tschechischen Republik bedroht, hieß es vom Ausschuss.

Die Stellungnahme des Ausschusses wird nun an Staatspräsident Zeman weitergeleitet. Das Plenum des Senats wird sich mit dem Thema nicht befassen.

Zeman hatte Anfang Mai gesagt, dass den Informationen des Militärnachrichtendienstes nach Nowitschok in Tschechien in kleinen Mengen hergestellt und gelagert worden sei.

Der Leiter des Armeelabors in Brünn wurde abberufen. Er war jüngst wegen seiner Nowitschok-Aussagen kritisiert worden.

Verteidigungsministerin Karla Šlechotvá hat den Leiter des Armeelabors in Brno / Brünn, Bohuslav Šafář, abberufen. Dies meldete das Ressort in einer Stellungnahme am Montag. Šafář wurde unter anderem von Premier Andrej Babiš wegen seiner Nowitschok-Aussagen kritisiert.

Šafář hatte bestätigt, dass Nervengifte vom Typ Nowitschok in geringen Mengen auch in Tschechien hergestellt worden waren. Auch Staatspräsident Miloš Zeman bezog sich auf die Aussagen des Laborchefs.

Mit dem ursprünglich sowjetischen Nervengift Nowitschok waren Anfang März der ehemalige Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julija vergiftet worden. Die Tat ereignete sich im britischen Salisbury.

Der Doppelagent Sergei Skripal, der Anfang März mit dem Nervengiftstoff Nowitschok in Großbritannien vergiftet wurde, soll laut Medien 2012 Prag besucht haben. Zudem soll er sich mindestens einmal in Großbritannien mit Vertretern der tschechischen Sicherheitskräfte getroffen haben. Darüber berichtet das tschechische Wochenblatt Respekt auf seiner Webseite am Sonntag. Dem Blatt zufolge hat der Besuch der tschechischen Hauptstadt keinen Zusammenhang mit dem Attentat auf den Russen.

Zudem schreibt Respekt, Skripal habe in dem russischen Geheimdienst eine viel wichtigere Position gehabt, als angenommen werde. Mitte der 1990er Jahre habe er die Personalabteilung des Militärspionagedienstes GRU geleitet. 1995 habe er begonnen, für den britischen Geheimdienst MI6 zu arbeiten und habe sich sich an der Entlarvung des russischen Agentennetzes beteiligt. In Folge dessen sei ihm ermöglicht worden, sich mit Sicherheitsvertretern aus den Partnerschaftsländern, darunter auch aus Tschechien, zu treffen, so Respekt.

Das Nervengift Nowitschok ist in Tschechien weder hergestellt noch gelagert worden. Das schreibt der außenpolitische Ausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Resolution vom Donnerstag. Wie Verteidigungsministerin Karla Šlechtová nach der Sitzung des Ausschusses konkretisierte, ließe sich die mikrosynthetische Anfertigung von Nowitschok für Laborzwecke nicht als Herstellung und Lagerung bezeichnen.

Der Parlamentsausschuss widersprach damit Staatspräsident Miloš Zeman. Dieser hatte vergangene Woche gesagt, dass den Informationen des Militärnachrichtendienstes nach Nowitschok in Tschechien in kleinen Mengen hergestellt und gelagert worden sei. Um künftig Fehlinformationen zu vermeiden riet der Ausschuss nun Zeman, sich in Zukunft zunächst mit der Regierung oder den Nachrichtendiensten abzustimmen.

Mit dem ursprünglich sowjetischen Nervengift Nowitschok waren Anfang März der ehemalige Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julija vergiftet worden. Die Tat ereignete sich im britischen Salisbury.

Die Nowitschok-Aussage von Präsident Zeman sorgt für Unmut in Tschechien. Nun wird über die Konsequenzen diskutiert.