Ähnliche Artikel

Für die Tschechen ist die Migration in erster Linie als Problem. Das hat nun eine neue Umfrage ergeben. NGOs werfen der Erhebung aber massive Lücken vor.

Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček wirbt auch weiterhin für die Aufnahme von syrischen Kriegswaisen aus Flüchtlingslagern in Griechenland. Er wolle den Tschechen die tragischen Schicksale der Kinder deutlich machen, so der Sozialdemokrat bei einem Treffen mit Journalisten am Montag. Den Waisen wolle er eine bessere Kindheit ermöglichen, so Petříček. Laut dem Chefdiplomaten steht Innenminister Jan Hamáček (Sozialdmeokraten) einer Aufnahme der Kinder jedoch ablehnend gegenüber.

Seit vergangenem Jahr diskutiert Tschechien über die Aufnahme von rund 50 unbegleiteten Flüchtlingskindern. Ursprünglich hatte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) den Bau eines Kriegswaisen-Zentrums in Syrien vorgeschlagen, statt die Kinder nach Tschechien zu holen. Dieser Plan war jedoch gescheitert.

Deutschland hat ein neues Konzept für die Umverteilung von Flüchtlingen vorgestellt. Tschechien stellt sich erwartungsgemäß gegen den Plan. Erst in dieser Woche hat Prag im Streit um die Aufnahme von Kriegswaisen aus Syrien seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen erneut bewiesen.

Das Abgeordnetenhaus wird sich mit der möglichen Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern auf der laufenden Sitzung nicht befassen. Der entsprechende Vorschlag der oppositionellen Christdemokraten, der Partei Top 09 und des Bündnisses Stan wurde zurückgewiesen.

Seit vergangenem Jahr diskutiert Tschechien über die Aufnahme von rund 50 Kriegswaisen. Griechenland hat im September Tschechien gebeten, 40 Kinder aus den dortigen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Innenminister Jan Hamáček bezeichnete den Antrag als einen Versuch, die Debatte über die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa wieder zu eröffnen.

Anfang der Woche sind die Parlamentsvorsitzenden aus den vier Visegrád-Ländern in Prag zusammengekommen. Dabei wurde des demokratischen Umschwungs vor 30 Jahren gedacht. Bei dieser Gelegenheit forderten sie, von den anderen Mitgliedern der EU ernst genommen zu werden. Liberale Politikwissenschaftler denken jedoch, dass dies nicht das Problem sei. Die Vierergruppe habe sich vielmehr von ihren früheren Idealen weit entfernt. Zur Sprache kam dies bei einer Podiumsdiskussion, die bei der Konferenz des Tschechischen Rundfunks zu „Europa ohne den Eisernen

Tschechiens Premier Andrej Babiš wollte in Syrien ein Zentrum für Kriegswaisen einrichten lassen. Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, um die Kinder nicht nach Tschechien holen zu müssen. Nun ist das Vorhaben jedoch gescheitert.

Der EU-Gerichtshof prüft die ablehnende Haltung Tschechiens, Polens und Ungarns gegen die damaligen Flüchtlingsquoten. Nun hat die Generalanwältin der EU einen negativen Standpunkt für die drei Staaten veröffentlicht. In Prag will man aber weiterhin abwarten.

Auch in Tschechien wächst die Sorge vor einer Eskalation im Norden Syriens. Die Regierung in Prag warnt die Türkei vor unüberlegten Schritten gegen die dort lebenden Kurden. Vor allem aber mehren sich die Befürchtungen vor neuen Flüchtlingsströmen.

Sein Land habe viele Fortschritte gemacht seit der Wende, meinte Premier Babiš bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Viele aktuelle Entwicklungen in der Welt sieht der Regierungschef aus Prager aber kritisch.

Die tschechische Regierung möchte, dass die Außengrenzen Europas im Prinzip dicht sind für Flüchtlinge. Ihr Ansatz ist, dass die Ursachen für die Migration vor Ort bekämpft werden müssen. Deswegen will sie in den kommenden Jahren bis zu 700 Millionen Kronen (28 Millionen Euro) für Afrika bereitstellen.