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Der dritte BSE-Fall in Tschechien wurde durch einen Kontrolltest am Dienstag bestätigt. In dem Landwirtschaftsbetrieb Deblín bei Brno/Brünn, aus der die erkrankte Kuh stammte, wurden unmittelbar darauf 12 Rinder getötet, bei denen die Seuche allerdings nicht festgestellt wurde. Darüber informierte heute der Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde Josef Duben. In der Tschechischen Republik wurden bisher über 245.000 Stück Vieh auf BSE untersucht, in drei Fällen fiel der Test positiv aus.

Die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens im November in Prag verläuft nach Einschätzung des Generalsekretärs der Allianz, George Robertson, und des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda sowohl auf der Seite Tschechiens als auch seitens der NATO reibungslos. Beide Politiker waren zum Abschluss von Svobodas eintägigem Brüssel-Besuch zusammengekommen. Svoboda hatte mit Repräsentanten der Europäischen Union u.a. über die Kapitel "Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines dieser Kapitel der EU-Beitrittsgespräche wurde bislang abgeschlossen. Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben werde.

Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens und betont, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.

Formel-3000-Europameister Tomas Enge verliert seinen Titel wegen Dopings. Der Motorsport-Weltrat des Internationalen Automobil-Verbandes (FIA) entschied am Dienstag in Paris, dass das Ergebnis des tschechischen Piloten beim Rennen in Ungarn am 17. August annuliert wird. Außerdem verliert der 26 Jahre alte Tscheche seine Fahrerlizenz für ein Jahr. Sollten allerdings unangemeldete Dopingkontrollen während der nächsten zwölf Monate negativ ausfallen, würde die FIA diese Sanktion wieder aufheben.

Weiter hat die Regierung nach Angabe der Regierungssprecherin am Mittwoch die Verhandlungen über den Wiederaufbau der durch die Hochwasserkatastrophe im August geschädigten Kreise Süd- und Mittelböhmen, Pilsen und Usti nad Labem/Aussig verschoben. Die Überschwemmungen hatten in den betreffenden Landkreisen Schäden in Höhe von umgerechnet insgesamt 1,8 Milliarden Euro verursacht. Zu welchen Anteilen die Schäden aus dem Staatshaushalt beglichen werden, ist bislang noch unbekannt.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Dienstag in Brüssel über die Kapitel "Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines dieser Kapitel der Beitrittsgespräche wurde abgeschlossen. Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben wird. Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens und sagt, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.

Im Rathaus in Heidenheim beginn am kommenden Freitag eine Fotoausstellung über Geschichte und Gegenwart der künftigen tschechischen Partnerstadt Jihlava (Iglau). Der Vertrag über die Partnerschaft und die gegenseitige Zusammenarbeit wird von den Oberbürgermeistern der beiden Städte am 17. Oktober in Heidenheim unterzeichnet.

Wie am Montag bekannt wurde, hat Präsident Vaclav Havel den tschechischen Botschafter in Kasachstan, Miroslav Andr, von seinem Posten abberufen. Dies sei auf Vorschlag der Regierung geschehen, teilte Präsidentensprecher Spacek mit. In letzter Zeit hatte es vermehrt Hinweise darauf gegeben, dass Andr mit Hilfe von Karel Srba, dem früheren Generalsekretär des tschechischen Außenamtes, in Kasachstan installiert worden sei. Wie Srba sei auch Andr dabei als Agent des Militärgeheimdienstes tätig gewesen. Die Anschuldigungen gewinnen auch deshalb an Brisanz, weil Karel Srba zur Zeit in Tschechien inhaftiert ist, und sich einer Anklage wegen Korruption und wegen des versuchten Auftragsmordes an der Journalistin Sabina Slonkova gegenüber sieht. Miroslav Andr bestreitet, in Kasachstan als Spion tätig gewesen zu sein, und weist auch jeden Zusammenhang seiner Person mit der Causa Srba zurück. Das Außenministerium hat die Gründe für die Abberufung Andrs unterdessen noch nicht bekannt gegeben.

Der Generalstabschef der tschechischen Armee Jiri Sedivy, der seit Sonntag zu Besuch in Saudi-Arabien weilt, hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt, bislang gebe es keinen Plan für die Teilnahme tschechischer Soldaten an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak. Überlegungen zu diesem Thema seien - so Sedivy - vorzeitig. Bislang gehe man nicht davon aus, dass tschechische C- und B-Waffenexperten, die in Kuwait tätig sind, den Militärstützpunkt verlassen und anderswo stationiert werden. Die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an einer Operation im Irak müsse Sedivy zufolge das Ergebnis einer politischen Entscheidung sein. Der Generalstabschef verwies darauf, dass 251 Tschechen im kuwaitischen Dauhá stationiert sind, deren Aufgabe es ist, die an der Operation Enduring Freedom beteiligten Soldaten und Kuwaiter zu schützen.

Eine Petition zur Solidarität mit Israel, die von tschechischen Christen initiiert wurde, wurde seit Mitte April von mehr als 11.000 Bürgern unterzeichnet. Ihre Unterstützung für die Petition brachten auch einige Kirchen und Kirchenorganisationen zum Ausdruck. Die Petition wird dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses überreicht. In ihr werde die zwei Jahre dauernde Terrorkampagne gegen die Bewohner Israels verurteilt und die Solidarität mit deren Opfern zum Ausdruck gebracht, informierte am Montag Mojmir Kallus, der Vorsitzende der tschechischen Zweigstelle der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem, die Nachrichtenagentur CTK. Die Petition wurde - so Kallus - durch die Lage in Israel motiviert, die infolge der Intensivierung der Terrorangriffe palästinensischer Extremisten gegen die jüdische Zivilbevölkerung entstand.

"Die Gemeinderäte sowie die Bewohner Südböhmens leisten bei der Beseitigung der Hochwasserschäden viel Arbeit, und die Schäden sind auf den ersten Blick nicht mehr zu sehen," erklärte Premierminister Vladimir Spidla, der am Montag Trebon-Stara Hlina besuchte. Er besichtigte auch den Damm des Teichs Rozmberk, der während der Flutkatastrophe gefährdet war. Spidla wollte sich in der Region vor allem davon überzeugen, ob die staatliche Hilfe allen Betroffenen gewährt wird. Er bemerkte, das Ziel seines Besuches sei es nicht, die gesamten Hochwasserschäden zu beurteilen. Der Premier bezeichnete die Hilfe, die den betroffenen Gemeinden von Firmen, Gemeinden und einzelnen Menschen gewährt wird, für unersetzlich.