Nachrichten | Alle Artikel


Opposition wartet auf Begründung des Staatsanwalts im Fall Babiš

Politiker der Opposition wollen die Entscheidung des Staatsanwalts im Fall Storchennest respektieren, warten jedoch auf ausführlichere Informationen. Der Parteichef der Top 09, Jiří Pospíšil, erklärte, es sei wichtig, wie der Staatsanwalt die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Babiš begründet. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala teilte mit, seine Partei nehme die Entscheidung des Staatsanwalts zur Kenntnis. Nach dem nicht begründeten Austausch des Justizministers und dem medialen Druck des Premiers werde der Großteil der tschechischen Öffentlichkeit nicht glauben, dass die Staatsanwaltschaft eine derartige Entscheidung auch im Fall eines Durchschnittsbürgers treffen würde, teilte Fiala mit. Der Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš spricht von einer 180-Grad-Wende. Er zeigte sich über die Entscheidung überrascht. Bartoš sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, er habe das Gefühl, wenn der Fall jemand anderen als Babiš betreffen würde, würde sich damit schon längst das Gericht beschäftigen.

Der Vorsitzende des Partei Stan Stan Vít Rakušan ist davon überzeugt, dass das Urteil eines unabhängigen Gerichts besser wäre, weil es im Fall des mutmaßlichen Subventionsbetrugs um den Premierminister geht. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft dasselbe Vertrauen der Öffentlichkeit genießen wird wie die kommunistische Staatsanwaltschaft vor 1989.