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Die Besteuerung der Geldzahlungen, die die Kirchen für das während des Kommunismus vom Staat beschlagnahmte Eigentum bekommen sollen, wird für die Glaubensgemeinschaften große finanzielle Probleme bedeuten. Für einige kleinere Kirchen kann die Besteuerung deren Ende bedeuten. Daran erinnerten die Vorsitzenden der Tschechischen Bischofskonferenz Dominik Duka, des Ökumenischen Kirchenrats Daniel Ženatý und der Föderation jüdischer Gemeinden Petr Papoušek am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Das novellierte Gesetz, das vom Abgeordnetenhaus am Dienstag verabschiedet wurde, halten sie für unsittlich und verfassungswidrig.

Die Vertreter der Kirchen und der jüdischen Gemeinden machten darauf aufmerksam, dass eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle einreichen wird. Der Chef der Christdemokraten Marek Výborný sprach von einer präzendenzlosen Verletzung der Rechtsgarantien und einem „gemeinen Geschäft“ zwischen der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und den Kommunisten. 114 Abgeordnete hätten am Dienstag nach 70 Jahren das kommunistische Unrecht, die Raube und Morde legalisiert, die der Staat an den Kirchen und deren Mitgliedern begangen hatte, teilte der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek via Twitter mit.

Die Kirchenvertreter erklärten am Mittwoch, es handele sich leider um den Sieg des Populismus über Prinzipien des Rechtsstaats und über gesunde Vernunft. In diesem Kontext von einer „Nachfrage in der Gesellschaft“ zu sprechen, sei zynisch, betonten die Vertreter der Kirchen.