Die Senatoren haben Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zur Aufnahme von 50
syrischen Kriegswaisen aufgefordert. Auf den Aufruf von rund 40 Senatoren
machte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Donnerstag
aufmerksam. In ihrer Erklärung ersuchten die Senatoren den Premier und die
Regierung um eine schnelle Hilfe für die Kriegswaisen, die in
überfüllten griechischen Flüchtlingslagern leben. Sie forderten Babiš
und sein Regierungskabinett auf, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit
die Tschechische Republik den Parlamentariern zufolge eines der Länder
sein kann, das in der höchsten Not unverzüglich hilft. Den Aufruf
unterzeichneten neben Senatspräsident Milan Štěch (Sozialdemokraten)
auch die Vizevorsitzende des Senats Miluše Horská (parteilos), Petr
Šilar (Christdemokraten), Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) sowie
Lumír Aschenbrenner (Bürgerdemokraten).
Die Aufnahme von syrischen Kriegsweisen initiierte die christdemokratische
Europaabgeordnete Michaela Šojdrová. Am Mittwoch gelang es der
konservativen Oppositionspartei TOP 09 im Abgeordnetenhaus nicht, einen
Beschluss über die Aufnahme der syrischen Kinder durchzusetzen.
Premier Babiš bezeichnete den Aufruf der Senatoren am Donnerstag als eine
Fortsetzung einer absurden Causa. Šojdrová soll mit dem Regierungschef am
Freitag zusammentreffen.