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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in Prag erneut dafür geworben, dass die nationalen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in den Nato-Staaten nicht gekürzt, sondern wenigstens in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Die Nato müsse stark und verteidigungsfähig bleiben, denn Gefahrenherde wie der Terrorismus würden in der Zeit der ökonomischen Krise auch nicht kleiner werden, sagte Rasmussen am Montag bei der Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung in Prag. Rasmussen verwies in seinem Appell für eine stabile Sicherheitspolitik darauf, dass in Europa nur zwei Nato-Mitgliedsländer auf die wünschenswerte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihr Verteidigungsbudget kämen, während sich die Armeen der anderen Länder mit einer weitaus geringeren Finanzierung begnügen müssten.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat sich angesichts neuer Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze hinter den Bündnispartner Türkei gestellt. Die Nato werde alles Nötige unternehmen, um die Türkei als unseren Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, sagte Rasmussen am Montag in Prag. Die Bildung eines Oppositionsblocks syrischer Regimegegner, wie jüngst in Doha beschlossen, begrüßte Rasmussen als „wichtigen Schritt nach vorn“. Er forderte eine politische Lösung des Konflikts in Syrien.

Die Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung geht am Montag zu Ende. Die Parlamentsversammlung ist ein Beratungsorgan der Verteidigungsallianz. Rund 350 Abgeordnete und Senatoren aus den Nato-Mitgliedsstaaten haben in der tschechischen Hauptstadt seit Freitag über aktuelle Sicherheitsfragen und internationale Konflikte, aber auch über die Ausrichtung der Nato und finanzielle Einsparungen im Budget des Militärbündnisses beraten.