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Die Misswirtschaft mit EU-Geldern hat in Tschechien offensichtlich größere Ausmaße als bisher angenommen. Am Montag trafen Beamte der EU in Ústí nad Labem / Aussig ein, um erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten im Nordwesten des Landes zu überprüfen. Zuvor hatten Experten im Auftrag des Prager Finanzministeriums eine Überteuerung von regionalen Straßenbauprojekten um bis zu 25,4 Prozent bemängelt, wie die Behörde mitteilte. Der belgische Europa-Abgeordnete Derk Jan Eppink hat daraufhin am Montag das Europa-Parlament aufgefordert, überprüfen zu lassen, wozu und wie man in Tschechien europäische Subventionen konkret nutze. Wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern sei zudem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung einzuschalten, sagte Eppink.

Der Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, räumte in Prag ein, dass die EU-Kommission die Vergabepraxis in Tschechien seit mehr als einem halben Jahr kritisiere. Brüssel habe Zweifel an der Unabhängigkeit der Buchprüfer, der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und der Qualifikation der Verwaltungsangestellten angemeldet, sagte Jankovský in Prag. Der Minister der liberalen Lidem-Partei kündigte einen vorläufigen Stopp aller Zahlungsanforderungen an Brüssel bis Ende Juli an. Seiner Meinung nach werde Brüssel die avisierten Subventionen aus den europäischen Fonds ohnehin nicht vor September auszahlen.

Die mutmaßliche Abzweigung von EU-Subventionen im großen Stil beschäftigt an diesem Dienstag auch das Parlament in Prag. Es entscheidet über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath. Der langjährige Sozialdemokrat war Mitte Mai festgenommen worden. Er trug in einer Weinkiste Bargeld im Wert von 280 000 Euro bei sich. Es soll sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Korruptionsgeld im Zusammenhang mit der EU-geförderten Renovierung eines Schlosses und eines Krankenhauses handeln.