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Nach der Entscheidung des Kreisgerichts Ústí nad Labem / Aussig hat der sozialdemokratische Politiker David Rath seine Parteimitgliedschaft in der ČSSD niedergelegt sowie seine Ämter als Kreishauptmann von Mittelböhmen und als Mitglied der Kreisvertretung aufgegeben. Sein Abgeordnetenmandat will er aber vorerst behalten. Die Richter hatten am Mittwochvormittag entschieden, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Es bestünde laut Gericht die Gefahr, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflusse, weitere Straftaten begehe oder ins Ausland flüchte. Das erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch gegenüber Journalisten. Der Sozialdemokrat war am Montag wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. Die Polizei fand bei dem Politiker umgerechnet rund 280.000 Euro. Das Geld soll Rath kurz zuvor entgegengenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft informierte. Neben Rath wurden noch sieben weitere Personen verhaftet. Laut Meldungen der tschechischen Presse hängt die Verhaftung mit möglicher Korruption bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Krankenhaus in Kladno zusammen.

Als Abgeordneter steht Rath in Tschechien unter lebenslanger Immunität. Die Festnahme war dennoch möglich, weil Rath auf frischer Tat ertappt wurde. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, stimmte deswegen am Montag bereits zu, Rath an ein Gericht zu überantworten. Die endgültige Entscheidung darüber kann aber nur das Abgeordnetenhaus als Ganzes treffen. Dies soll bei der nächsten Sitzung am 5. Juni geschehen.