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Der stellvertretende Vorsitzende des Senats, Petr Pithart hat ein Manifest mehrerer europäischer Intellektueller gegen einen Kollaps der Europäischen Union unterschrieben. In dem Manifest wird ein „Europäisches freiwilliges Jahr“ für alle gefordert. Die Europäische Union soll allen Arbeitnehmern in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen, für ein Jahr in einem der anderen Länder zu arbeiten. Initiatoren des Manifests sind der deutsch-französische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der deutsche Soziologe Ulrich Beck. Die Pro-Europäer seien während der Krise zu sehr in der Defensive, so Cohn-Bendit. Mit dem Manifest wolle man nun in die Offensive gehen.

Prominente Unterzeichner sind die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der ehemalige Kommissionspräsident Jaques Delors sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana.

Vize-Premierministerin Peake will neue Partei mit Namen „LIDEM“ gründen

Die Vizepremierministerin Karolína Peake, die mit ihrem Austritt aus der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) die vergangene Regierungskrise ausgelöst hat, wird eine eigene Partei gründen. Das gab Peake am Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt. Man wolle sich als liberale Mitte-Rechts-Partei profilieren und beabsichtige, dass Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Demokratie wieder herzustellen. Für das Parteigründungsverfahren sind 1000 Unterschriften nötig. Die neue Gruppierung möchte am Montag mit der Sammlung beginnen.

Der Name für die neue politische Gruppierung steht schon fest: „LIDEM“ soll eine Kombination aus den Wörtern „LIberální DEMokraté“, also aus „liberalen Demokraten“ sein. LIDEM bedeutet im eigentlichen Sinn des Wortes aber auch „mit den Menschen“. Auch eine Internetdomäne mit dem gleichen Namen wurde bereits reserviert.