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Die Finanzierung der kleinsten Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gerät in ein immer diffuseres Licht. Zwei der drei größten Sponsoren der Partei im vergangenen Jahr verstecken sich hinter anonymen Aktivitäten. Beide Sponsoren sind dem im Internet veröffentlichten Auszug aus dem Handelsregister zufolge unter ein und derselben Adresse unweit des Prager Nationalmuseums geführt. Eine dieser Firmen hat ihren Sitz in Panama. Der Eigner der dritten Firma, die mit umgerechnet etwas mehr als 300.000 Euro den größten Betrag spendete, ist laut Wohnsitz in Israel gemeldet, berichtet am Samstag der Internetserver novinky.cz.

Bei ihren Recherchen konnten tschechische Tageszeitungen mehrfach keinen Kontakt zu diesen Unternehmen herstellen. Auf Anfrage der „Právo“ hat der Abgeordnete Michal Babák zumindest die Namen der drei größten Sponsoren der Partei verraten. Das komplette Verzeichnis ihrer Sponsoren will die Partei am Montag veröffentlichen. Pressemeldungen zufolge hat die VV-Partei im vergangenen Jahr Parteispenden in Höhe von umgerechnet über 1,5 Millionen Euro erhalten.

In ihrem politischen Programm hat die VV-Partei festgehalten, dass sie im Rahmen ihres Kampfes gegen Korruption auch die Zustellung von Geldern unterbinden werde, deren Absender sich in der Anonymität verbirgt. Bei den Verhandlungen zum Gesetz über öffentliche Aufträge hatte Parteichef Radek John noch ausdrücklich vor Unternehmen gewarnt, die eine anonym gehaltene und damit undurchsichtige Struktur haben. Nach Meinung der Organisation Transparency International (TIC), die der Korruption seit Jahren entgegentritt, sind die Informationen über die anonymen Besitzverhältnisse der Sponsoren obskur. Dem könne man nur mit einem neuen Gesetz beikommen, das unter Androhung drakonischer Strafen eine völlige Offenlegung dieser Besitzverhältnisse einfordert, sagte der Direktor der tschechischen TIC-Filiale, David Ondráčka.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat nach der Veröffentlichung von Details zur letzten Abhöraffäre, in die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und der Lobbyist Roman Janoušek verstrickt sind, zu einem Rundumschlag gegen die Medien ausgeholt. In einem Kommentar für die Samstagausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ schrieb Klaus, dass sich Tschechien derzeit in einer schweren Situation befinde, was verschiedene Gruppen von Lobbyisten auszunutzen versuchten. Und die Medien würden ihnen dabei helfen, indem sie „künstlich geschaffene Affären“ veröffentlichen würden, so Klaus. Seiner Meinung nach sei es nicht richtig, in der Vergangenheit zu wühlen und für bestimmte Dinge einen Sündenbock zu suchen. Das mache nur Sinn, wenn man daraus Schlüsse für die Gegenwart oder Zukunft ziehen könnte, bemerkte Klaus.

Zu den lobbyistischen Gruppen zählt der Präsident auch die Gewerkschaften und verschiedene Protestbewegungen, die jetzt in den „heutigen Beschwerden der Leute die Gelegenheit sehen würden, ihren Einfluss und ihre Macht zu stärken“. Der Chefredakteur der „Mladá fronta Dnes“, Robert Čásenský, reagierte sehr kritisch auf den Kommentar des Präsidenten. „Es sind nicht die Medien, die das aktuelle Bild der Politik verursacht haben. Es waren nicht die Medien, die das Emporwachsen der politischen Elite und von Unternehmergruppen bis hin zu dem Stand ermöglicht haben, bei dem nicht klar ist, wer eigentlich die staatlichen oder städtischen Ämter leitet“, schreibt Čásenský.