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Die Leitung der Tschechischen Eisenbahnen (CD) hat sich mit der Eisenbahnergewerkschaft darauf geeinigt, die Löhne der Arbeitnehmer für das nächste Jahr um 5,6 Prozent zu erhöhen. In diesem Jahr wurde den Gewerkschaftern laut Kollektivvertrag noch ein Anstieg von 5,7 Prozent garantiert. Das sagte CD-Sprecher Ales Ondruj am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das Durchschnittsgehalt der tschechischen Eisenbahner sollte vorläufigen Schätzungen des Unternehmens zufolge zum Jahresende bei 21.900 Kronen (ca. 800 Euro) liegen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft ist mit mehr als 57.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes.

Die tschechische Staatsanwaltschaft wird weder gegen den Leiter der Polizei-Sonderabteilung für die Bekämpfung des organisiertes Verbrechens, Jan Kubice noch gegen zwei seiner Mitarbeiter eine Strafverfolgung einleiten. Das hat die zuständige Staatsanwältin am Freitag mitgeteilt. Die Inspektion des Innenministeriums hatte beantragt, gegen die Beamten ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Öffentlichwerden geheimer Informationen aus dem so genannten Kubice-Bericht zu eröffnen. Der Bericht, der Informationen über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten Verbrechen enthält, war wenige Tage vor den Parlamentswahlen durch gezielte Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete die Entscheidung als skandalös und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Die Grünen stimmen der Teilnahme an einer Koalitionsregierung mit der ODS und der KDU-CSL zu. Das sagte der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, am Donnerstag nach der Tagung des Parteivorstands. Bursik zufolge werden die Grünen im künftigen Kabinett vier Minister haben. Der Parteichef wollte jedoch nicht verraten, um welche Ressorts es sich handelt.

Die Tschechische Republik ist ab heute von Dresden aus erstmals auf einer Autobahn zu erreichen. Allerdings können die Autofahrer noch nicht bis nach Prag durchfahren. Am Mittag eröffneten der tschechische Verkehrsminister Ales Rebícek und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Autobahnstrecke zwischen den Anschlussstellen Pirna und Usti nad Labem / Aussig. Am Donnerstagabend wurde sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Damit fehlt auf der Autobahn von Dresden nach Prag nur noch ein knapp 17 Kilometer langer Abschnitt auf tschechischer Seite. Die Lücke soll 2009 oder 2010 geschlossen werden. Die Autobahn Dresden - Prag ist eine wichtige Verbindung nach Osteuropa in Richtung Budapest und Istanbul. Mit ihrem Bau wurde 1998 begonnen. Die Gesamtkosten in beiden Ländern lagen bei etwa 1,6 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind bereit, mit den Bürgerdemokraten (ODS) unverzüglich und ein weiteres Mal über eine von ihnen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) zu bildende Koalitionsregierung zu verhandeln. Das erklärten CSSD-Parteichef Jiri Paroubek und der Vizevorsitzende der Partei Zdenek Skromach unabhängig voneinander, nachdem Präsident Klaus entschieden hatte, das von Premier Topolanek vorgeschlagene Kabinett nicht zu ernennen. "Ich denke, dass Präsident Klaus die Herren in die Realität zurückgeholt hat", sagte Paroubek später auf einer Pressekonferenz und ergänzte, dass das Mitte-Rechts-Bündnis ansonsten bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus seine nächste Blamage erlebt hätte.

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch alle Versuche abgelehnt, den Holocaust in Frage zu stellen und zu leugnen. Eine entsprechende Erklärung wurde von Senatspräsident Premysl Sobotka als Reaktion auf die internationale Konferenz vorgeschlagen, die vor kurzem in Teheran stattfand und an der Holocaust-Leugner aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat die Erklärung des Senats gewürdigt.

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben erwartungsgemäß den Vertrag über die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Bürgerdemokraten und den Grünen gebilligt. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiri Cunek am Mittwochabend nach der Tagung der Parteiführung. Die Christdemokraten haben jedoch eine Bedingung für die Teilnahme an der Dreierkoalition: Sie verlangen, dass im Koalitionsvertrag verankert wird, dass das künftige Kabinett den Haushaltsentwurf vorlegen und mit seiner Erörterung die Vertrauensabstimmung verknüpfen wird. Im Staatshaushalt 2008 sollen Cunek zufolge die Reformen berücksichtigt werden, die seine Partei vom Koalitionskabinett erwartet. Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung fünf Ministerposten erhalten.

Die Tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion hat der Prager Firma Lahudky-Palma die Produktion aller Delikatessensalate verboten. Die Labortests bestätigten, dass einer der Salate mit der gefährlichen Listeria-Bakterie verseucht war. Das Verbot bezieht sich auch auf weitere Produkte, die aus denselben Zutaten wie diese Salate hergestellt werden. Das sagte der Inspektionssprecher Ivo Klemes am Donnerstag gegenüber den Medien.

Der Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus wird vorerst keine neue Landesregierung ernennen. Er beharrt darauf, dass er kein Kabinett akzeptieren werde, dass gestützt wird von einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit, die nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem lehnte Klaus den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg vehement ab. Am Ende seines Treffens mit dem ODS-Vorsitzenden Topolanek forderte er den Premierminister am Donnerstag dazu auf, eine größere Unterstützung für seine Regierung zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

Premier Mirek Topolanek und Kardinal Miloslav Vlk wollen die lang andauernden Probleme zwischen dem tschechischen Staat und der katholischen Kirche künftig gemeinsam lösen. Das erklärten beide am Mittwochabend nach ihrem Adventstreffen. Topolanek besichtigte bei dieser Gelegenheit in Begleitung des Kardinals die St. Veitkathedrale. Topolanek sagte, Kardinal Vlk und er haben zeigen wollen, dass der Wille da sei, miteinander zu reden und die Lage zu lösen.