Nachrichten | Alle Artikel

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird nun doch eine Regierung ernennen, wie sie ihm vom Premierminister vorgeschlagen wird. Das gab Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in Prag bekannt. Klaus verpflichte die Verfassung dazu, die Ernennung durchzuführen. Wann das aber sein werde, stehe noch nicht fest, ergänzte Hajek. Am Donnerstag noch hatte Klaus die ihm von Topolanek vorgelegte Ministerliste abgelehnt. Zum einen monierte Klaus, dass er keiner Regierung zustimmen werde, deren parlamentarische Mehrheit nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem hatte Klaus Vorbehalte gegen den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Am Ende des Treffens mit Topolanek forderte er den Regierungschef dazu auf, eine größere Unterstützung für sein Kabinett zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bevölkerungszahl der tschechischen Hauptstadt Prag um 5000 Einwohner zugenommen. Ende September lebten knapp 1,2 Millionen Menschen in der Moldaumetropole. Der Hauptgrund für den Bevölkerungszuwachs ist im fortwährenden Zuzug von ausländischen Einwanderern zu suchen, meldete dazu am Freitag das Tschechische Statistikamt.

Die Tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion hat der Prager Firma Lahudky-Palma die Produktion aller Delikatessensalate verboten. Die Labortests bestätigten, dass einer der Salate mit der gefährlichen Listeria-Bakterie verseucht war. Das Verbot bezieht sich auch auf weitere Produkte, die aus denselben Zutaten wie diese Salate hergestellt werden. Das sagte der Inspektionssprecher Ivo Klemes am Donnerstag gegenüber den Medien.

Der Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus wird vorerst keine neue Landesregierung ernennen. Er beharrt darauf, dass er kein Kabinett akzeptieren werde, dass gestützt wird von einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit, die nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem lehnte Klaus den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg vehement ab. Am Ende seines Treffens mit dem ODS-Vorsitzenden Topolanek forderte er den Premierminister am Donnerstag dazu auf, eine größere Unterstützung für seine Regierung zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

Premier Mirek Topolanek und Kardinal Miloslav Vlk wollen die lang andauernden Probleme zwischen dem tschechischen Staat und der katholischen Kirche künftig gemeinsam lösen. Das erklärten beide am Mittwochabend nach ihrem Adventstreffen. Topolanek besichtigte bei dieser Gelegenheit in Begleitung des Kardinals die St. Veitkathedrale. Topolanek sagte, Kardinal Vlk und er haben zeigen wollen, dass der Wille da sei, miteinander zu reden und die Lage zu lösen.

Die Parteivorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), Jiri Cunek und Martin Bursik, haben am Donnerstag vor Journalisten erklärt, dass ihre Regierungsverhandlungen mit den Bürgerdemokraten (ODS) so gut wie zum Abschluss gebracht worden seien. Lediglich in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts sei es noch zu einigen Veränderungen gekommen, hieß es. Ein heftiger Streit war vor allem um den Posten des künftigen Außenministers entbrannt. Vertreter der ODS legten gegen den eigentlich schon bewilligten Kandidaten der Grünen, Karel Schwarzenberg, Veto ein. Sie würden lieber den ODS-Politiker Alexandr Vondra oder mit Abstrichen den Christdemokraten Cyril Svoboda auf diesem Posten sehen. Die Grünen haben eine Änderung aber beharrlich abgelehnt.

Der Energieversorger RWE hat einen Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom für die in Tschechien tätige RWE Transgas bis zum Jahr 2035 verlängert. Damit seien Lieferungen von neun Milliarden Kubikmetern pro Jahr vereinbart, teilte RWE am Donnerstag in Essen mit. Vorgesehen sei auch, die Kooperation beim Transit von russischem Gas durch das Pipeline-Netz von RWE Transgas in Tschechien fortzusetzen. Rund ein Drittel der russischen Erdgaslieferungen für Westeuropa würden auf diesem Weg transportiert.

Das libysche Parlament soll unverzüglich Schritte zur Freilassung von sechs Ausländern unternehmen, die in Libyen wegen der angeblich vorsätzlichen Aids-Infizierung von Kindern zum Tod verurteilt worden sind. Dazu hat der Senat des tschechischen Parlaments auf Initiative des Senats-Vizevorsitzenden Petr Pithart das libysche Parlament aufgefordert. Die Verübung einer Straftat ist nie von einem Gericht nachgewiesen und die Gutachten von Experten auf dem Gebiet der HIV-Erkrankung sind ständig ignoriert worden, heißt in dem am Mittwoch vom Senat verabschiedeten Beschluss.

Die Grünen stimmen der Teilnahme an einer Koalitionsregierung mit der ODS und der KDU-CSL zu. Das sagte der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, am Donnerstag nach der Tagung des Parteivorstands. Bursik zufolge werden die Grünen im künftigen Kabinett vier Minister haben. Der Parteichef wollte jedoch nicht verraten, um welche Ressorts es sich handelt.

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind bereit, mit den Bürgerdemokraten (ODS) unverzüglich und ein weiteres Mal über eine von ihnen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) zu bildende Koalitionsregierung zu verhandeln. Das erklärten CSSD-Parteichef Jiri Paroubek und der Vizevorsitzende der Partei Zdenek Skromach unabhängig voneinander, nachdem Präsident Klaus entschieden hatte, das von Premier Topolanek vorgeschlagene Kabinett nicht zu ernennen. "Ich denke, dass Präsident Klaus die Herren in die Realität zurückgeholt hat", sagte Paroubek später auf einer Pressekonferenz und ergänzte, dass das Mitte-Rechts-Bündnis ansonsten bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus seine nächste Blamage erlebt hätte.