Die tschechische Staatsanwaltschaft wird weder gegen den Leiter der
Polizei-Sonderabteilung für die Bekämpfung des organisiertes
Verbrechens, Jan Kubice noch gegen zwei seiner Mitarbeiter eine
Strafverfolgung einleiten. Das hat die zuständige Staatsanwältin am
Freitag mitgeteilt. Die Inspektion des Innenministeriums hatte
beantragt, gegen die Beamten ein Verfahren im Zusammenhang mit dem
Öffentlichwerden geheimer Informationen aus dem so genannten
Kubice-Bericht zu eröffnen. Der Bericht, der Informationen über
angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten
Verbrechen enthält, war wenige Tage vor den Parlamentswahlen durch
gezielte Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Vorsitzende
der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete die Entscheidung als
skandalös und kündigte weitere rechtliche Schritte an.