Nachrichten | Alle Artikel

Das tschechische Außenministerium hat die Erteilung einer Betriebgenehmigung für das südböhmische AKW in Temelin am Mittwoch verteidigt und den Protestbrief der österreichischen Botschaft zurückgewiesen, in dem diese sich darüber beschwert, über die Erteilung der Betriebsgenehmigung nicht vorher informiert worden zu sein. Die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums Zuzana Opletalova sagte, das Genehmigungsverfahren sei die ganze Zeit vom staatlichen Amt für Kernsicherheit beobachtet worden. Die österreichischen Grünen forderten den noch amtierenden Kanzler Wolfgang Schüssel zu einer sofortigen Reise nach Prag auf, um über die Sicherheit des AKW Temelin zu sprechen. Seit seine Inbetriebnahme im Oktober 2000 gab es in der Anlage inoffiziell rund 95 Defekte. Politiker und Atomkraftgegner vor allem aus Deutschland und Österreich hatten deshalb wiederholt die Stilllegung gefordert.

Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Mittwoch den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, offiziell zum Premierminister ernannt. Topolanek erhält damit die zweite Chance eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Beim ersten Versuch war Topolaneks Minderheitsregierung Anfang Oktober an der Vertrauenabstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert. Topolanek besitzt auch jetzt keine Mehrheit. Allerdings haben ihm die Sozialdemokraten (CSSD) die Tolerierung einer ODS- Minderheitsregierung für zwei Jahre angeboten. Beide Parteien nahmen deswegen noch am Mittwoch Verhandlungen auf.

Zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Brno / Brünn wurde am Dienstag der Sozialdemokrat Roman Onderka gewählt. Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen übernimmt damit eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten und der Vereinigung "Brno 2006" das traditionell ODS-dominierte Rathaus. Die Bürgerdemokraten waren zwar als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen, hatten aber kein mehrheitsfähiges Bündnis formen können.

Schüsse auf Republikflüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei verjähren nicht. Das hat der Oberste Gerichtshof Tschechiens in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit können ehemalige CSSR-Grenzsoldaten auch heute noch für Taten belangt werden, die vor der politischen Wende von 1989 begangenen wurden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach dem Urteil nun zahlreiche Fälle wieder aufgerollt würden, sagte ein Behördensprecher. Wegen Schüssen an der Grenze war es seit 1990 in Prag in etwa 100 Prozessen zu rund 30 Verurteilungen gekommen.

Die Erträge aus der Getreideernte in Tschechien sind nach Einschätzung des Tschechischen Statistischen Amtes in diesem Jahr um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Demnach wurden heuer nur 6,46 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Bei Kartoffeln registrierten die Statistiker eine Ernte von 712.000 Tonnen. Das ist ein Rückgang von 29,7 Prozent zum Vorjahr, gab die Behörde am Dienstag in Prag bekannt.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat die Prager Schriftstellerin Lenka Reinerova mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Geehrt wird die 1916 in einer jüdischen Familie geborene Grande Dame der deutschen Literatur in Böhmen für ihr literarisches Lebenswerk. Erst vor kurzem hatte Reinerova als Mitinitiatorin die Entstehung eines Prager Literaturhauses deutschsprachiger Autoren mit angestoßen.

Die Sozialdemokraten bieten der ODS Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung auf einen Zeitraum von zwei Jahren an. Das gab am Dienstag CSSD-Chef Jiri Paroubek bekannt. Zugleich beharrte er auf der ablehnenden Haltung gegenüber einer möglichen Regenbogenkoalition aus ODS, CSSD und Christdemokraten sowie der Tolerierung einer Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen. Nach Ansicht von Paroubek könne innerhalb einer Woche klar sein, ob der zweite Anlauf zur Regierungsbildung Erfolg haben kann.

Dem linken Flügel des Abgeordnetenhauses ist es am Dienstag nicht gelungen, die Schaffung eines "Institutes des nationalen Gedächtnisses" zu stoppen. Das Institut soll, ähnlich wie die deutsche Gauck-Behörde, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit vorantreiben. Vergleichbare Einrichtungen existieren auch in Polen und der Slowakei. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen den Entwurf als überflüssig und kostenintensiv ab; zu einer Zurückweisung fehlte ihnen aber eine Stimme. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen weiter verhandelt.

Die konservative tschechische Regierung hat überraschend die Vorbereitungen zum Transport von Öl aus Russland durch eine tschechische Pipeline nach Deutschland abgebrochen. Solange er Minister sei, werde das geplante Memorandum nicht unterzeichnet, sagte Industrieminister Martin Riman. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich die Abhängigkeit Tschechiens von Öllieferungen aus Russland erhöht. Durch eine Pipeline, durch die bislang Öl aus Deutschland nach Tschechien eingeführt wurde, sollte Plänen zufolge künftig nur noch in umgekehrter Richtung russisches Öl nach Deutschland fließen. Riman wies darauf hin, dass vor einer Umkehrung der Fließrichtung auch die Transportmöglichkeiten aus Europa nach Tschechien gesichert sein müssten. Unterstützt wird der Ressortchef von Außenminister Alexandr Vondra und Regierungschef Mirek Topolanek.

Präsident Vaclav Klaus wird am Mittwoch den ODS-Chef und scheidenden Premierminister Mirek Topolanek erneut zum tschechischen Regierungschef ernennen. Bei einem Treffen mit Klaus hat Topolanek am Dienstag das Angebot des Präsidenten angenommen, nachdem die Parteiführung zuvor ihre Unterstützung ausgesprochen hatte. Weder Klaus noch Topolanek wollten sich über die Form der neuen Regierung äußern. Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten hatte der ODS-Chef aber bereits zuvor ausgeschlossen. Topolanek war mit einem ersten Versuch der Regierungsbildung Anfang Oktober im Parlament gescheitert und führt zurzeit kommissarisch die Geschäfte.