Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den für den Montag
angekündigten Rücktritt des Paroubek-Kabinetts nicht akzeptieren. Klaus
sagte am Freitag, dass dies in der gegenwärtigen Lage ein
unverantwortlicher Schritt wäre, da das Abgeordnetenhaus bislang nicht
funktioniere. Nach Worten des Präsidenten ist der angekündigte Rücktritt
nicht der Art, dass es ein obligatorischer Rücktritt wäre, der dem
bisherigen Kabinett nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten
Unterhauses von der Verfassung vorgeschrieben wird. Die Abgeordneten haben
die konstituierende Sitzung am Donnerstag abgebrochen, nachdem es ihnen
nicht gelungen war, den Vorsitzenden des Unterhauses zu wählen. Sie werden
es in einer Woche erneut versuchen.
Premier Jiri Paroubek wird am Montag den Rücktritt einreichen, auch wenn
dieser von Präsident Klaus nicht akzeptiert wird. Der Premier erinnerte am
Freitag gegenüber Medien daran, dass er von den Bürgerdemokraten zum
Rücktritt bereits aufgefordert wurde. Aus dem Grunde halte er, so
Paroubek, die Erklärung des Präsidenten vom Freitag für ein wenig
merkwürdig.