Nachrichten | Alle Artikel

Auf eine schrittweise Anhebung des Renten-Eintrittsalters in Tschechien hat sich am Dienstag in Prag die Mehrzahl einer aus Vertretern aller Parlamentsparteien bestehenden Arbeitsgruppe zur Rentenreform geeinigt. Den ersten Überlegungen des Expertenteams zufolge sollen Männer und Frauen nach dem Jahr 2012 mit jeweils 63 Jahren in Rente gehen. In den nächsten zwei Monaten werde man weitere Eckpfeiler des Rentensystems auf den Prüfstand stellen und sie auf ihre Reformierbarkeit überprüfen, erklärte Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach, der dem parteiübergreifenden Expertenteam vorsteht, am Dienstag vor Journalisten. Die Vertreter von Regierungskoalition und Opposition hatten sich schon Mitte Juni darauf geeinigt, dass die Grundlinien des neuen Rentensystems bis Ende Oktober festgelegt sein sollten. Eine Entscheidung über die Höhe, die Staffelung und die Finanzierung der zukünftigen Renten dürfte noch vor der Parlamentswahl im Sommer 2006 fallen.

Der Ausschuss der sozialdemokratischen Regionalorganisation im Mährisch-Schlesischen Landkreis hat am Montag Marian Kus, Mitglied des Exekutivkomitees der Partei zum Rücktritt von allen Parteiposten aufgefordert. Er soll zurücktreten, bevor Beschuldigungen, die ihn betreffen, erklärt werden. Der Aufruf wurde auch vom Parteichef Stanislav Gross unterstützt. Der Name von Kus steht in den Verzeichnissen der Mitarbeiter des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes (StB) und Kus wird verdächtigt, dass er eine Durchleuchtungsbescheinigung gefälscht hatte, um hohe Parteifunktionen bekleiden zu dürfen.

Die luxemburgische Gesellschaft EMV hat eine Arbitrage gegen die Tschechische Republik wegen einer angeblich gescheiterten Investition in den tschechischen regionalen TV-Sender TV3 eingeleitet. Die Gesellschaft schätzt den Wert ihrer verlorenen Investition auf mehr als 45 Millionen US-Dollar.

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany ist am Montag zu einem Arbeitsbesuch nach Prag angereist. Auf dem Programm stand unter anderem eine Unterredung mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek. Ungarn hat derzeit den Vorsitz der so genannten Visegrader Staatengruppe inne, zu der auch Tschechien, die Slowakei und Polen gehören.

Die Tschechische Republik hat weitere sechs Düsenjäger vom Typ Jas 39-Gripen von Schweden erhalten. Die Kampfjets landeten vor einigen Tagen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Cáslav, die Armee kontrolliert ihren Zustand. Darüber informierte am Montag ein Sprecher des Luftwaffenstützpunktes. Die ersten Düsenjäger sind im April dieses Jahres eingetroffen, bis Ende August soll Schweden die letzten zwei Maschinen nach Tschechien liefern. Die Übernahme der Flugzeuge wird dem Sprecher zufolge bis zum Wochenende dauern. Bislang sei, so der Militärexperte, alles störungsfrei gelaufen. Bei der Übernahme der ersten sechs Maschinen tauchten kleinere Probleme auf. Tschechien hat von Schweden 14 Düsenjäger für fast 20 Milliarden Kronen (ca. 670 Mio. Euro) für zehn Jahre gemietet. Im Juni dieses Jahres ersetzte die Tschechische Armee die alten sowjetischen MiG-21 durch die Kampfjets vom Typ Jas 39-Gripen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus, der zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Island weilt, ist am Montag in Reykjavik mit seinem isländischen Amtskollegen Olafur Ragnar Grimsson zusammengetroffen. Klaus betonte während der Gespräche den ökonomischen Bereich der europäischen Integration. Für die Tschechische Republik sei, so Klaus, der EU-Beitritt aus historischen und geographischen Gründen notwendig gewesen. Klaus zufolge ist es jedoch für Island ausreichend, sich am ökonomischen Integrationsprozess in Europa zu beteiligen. Island bewarb sich nie um einen EU-Beitritt, es ist jedoch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Präsident Grimsson erklärte, Island genieße Vorteile, die den Zugang auf den EWR-Binnenmarkt betreffen, es habe jedoch auch die Möglichkeit, mit Partnern - wie den USA oder China - unabhängig zu verhandeln. Grimsson zufolge gibt es im Land keinen starken Druck darauf, EU-Mitglied zu werden. Es sei jedoch, so der Präsident, möglich, dass Island der EU mal doch beitreten wird.

Die Mehrheit der erwachsenen Tschechen - 58 Prozent - ist gegen die Legalisierung von Marihuana. Während nur 15 Prozent der Leute über 60 Jahre den Genuss von Marihuana erlauben würden, wäre ein Drittel der 18-29jährigen dafür. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der Gesellschaft SC&C für die Montagausgabe der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" durchgeführt wurde. Die Resultate zeugen davon, dass der Streit um Marihuana auch ein Streit der Generationen ist, sagte eine Mitarbeiterin der Gesellschaft in der Zeitung. Die Tageszeitung erinnert daran, dass die Entscheidung über den Umgang mit Marihuana jetzt von den Politikern abhängen wird. Sie werden über einen Strafgesetzentwurf abstimmen, der zwischen den so genannten "harten" und "weichen" Drogen unterscheidet.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Island auf. Am Sonntagabend ist Klaus in Reykjavik gelandet, im Verlauf der nächsten Tage stehen Treffen mit mehreren isländischen Spitzenpolitikern auf dem Programm. Einen Schwerpunkt der Gespräche könnten die euroatlantischen Beziehungen darstellen, hieß es zuvor im tschechischen Außenministerium.

Der ehemalige polnische Präsident Wojciech Jaruzelski hat sich am Sonntag im Tschechischen Fernsehen für den Einmarsch polnischer Truppen in der ehemaligen Tschechoslowakei vor 37 Jahren entschuldigt. Im Rahmen einer TV-Übertragung aus Warschau sagte Jaruzelski, die Entscheidung zur Invasion schmerze ihn heute, als damaliger polnischer Verteidigungsminister hätte er jedoch keine andere Wahl gehabt, als den Einmarschbefehl zu unterschreiben. Die Okkupation der Tschechoslowakei bezeichnete er als einen "Akt der Dummheit". Der Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, erklärte unmittelbar darauf, er halte Jaruzelskis Entschuldigung für ehrlich und aufrichtig. Im Gegensatz dazu seien Distanzierungen der tschechischen Kommunisten von den Ereignissen des August 1968 meist unglaubwürdig, sagte Pithart.

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Technoparty CzechTek hat Premierminister Jiri Paroubek am Sonntag Versäumnisse eingeräumt. Er selbst hätte die Angelegenheit zunächst unterschätzt, doch auch im Innenministerium seien Fehler passiert, sagte Paroubek. Vor allem die Kommunikation der Polizei mit der Öffentlichkeit sei unzureichend gewesen. Im Juli hatten die Behörden die Veranstaltung namens CzechTek im westböhmischen Bezirk Tachov gewaltsam beendet. Mehrere tausend Teilnehmer hätten sich dort illegal auf Privatgrundstücken aufgehalten, hieß es.