Nachrichten | Alle Artikel


Der tschechische Premier Jiri Paroubek hat die Wettbewerbsbehörde UOHS aufgefordert, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob die Entscheidung des Prager Verkehrsministeriums, der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom den Auftrag zum Aufbau eines mikrowellengestützten Mautsystems zu erteilen, im Einklang mit den Ausschreibungskriterien erfolgt sei. Ohne einen positiven Bescheid der Behörde werde es nicht zur Realisierung der Ausschreibung kommen, teilte der Premier in einem Brief an Verkehrsminister Milan Simonovsky mit. Kapsch will - die Bestätigung der Auftragsvergabe vorausgesetzt - das mikrowellengestützte Mautsystem für umgerechnet 760 Millionen Euro bis Ende 2006 installieren und es zehn Jahre lang in Tschechien betreiben. Kapsch hat bereits das Lkw-Mautsystem in Österreich errichtet, das seit 2004 in Betrieb ist. Einzelheiten der künftigen Maut seien noch unklar, sagte eine Behördensprecherin in Prag. Tschechien hoffe, durch die Gebühren jährlich 500 Millionen Euro einzunehmen. Zurzeit fließen durch Vignetten etwa 33 Millionen Euro in den Prager Staatshaushalt. Man gehe derzeit davon aus, dass in Tschechien der Kilometerpreis der Maut "zwischen den österreichischen und den deutschen Gebühren" liege, sagte die Sprecherin. Mit einer allgemeinen Pkw-Maut rechne man nicht vor 2012.

Insgesamt hatten sich vier Unternehmen um die Einrichtung des Systems beworben, das von 2007 an für Lkw über 12 Tonnen in Betrieb gehen soll. Deutsche Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten-System anbieten wollten, hatten sich wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Ausschreibung früh aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Politiker und Medien auch aus Deutschland hatten wiederholt Zweifel an einer fairen Ausschreibung geäußert. Tschechische Zeitungen hatten zu Jahresbeginn berichtet, im Ministerium sei bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Mikrowellen-Technik gefallen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte daraufhin in einem Brief an die Regierung in Prag einen "fairen Wettbewerb" angemahnt. Das tschechische Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Vergabe sei "völlig transparent".

Die tschechische Wettbewerbsbehörde UOHS hat am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen die Tochter des deutschen RWE-Konzerns in Prag eröffnet. RWE Transgas stehe unter Verdacht, die Gaspreise seit Beginn des Jahres unbegründet nach oben getrieben zu haben, sagte der Direktor der Behörde, Martin Pecina. Das von Prager Medien genannte mögliche Bußgeld von bis zu 200 Millionen Euro wollte er nicht kommentieren. Es gehe zunächst darum, im Gespräch eine Änderung der aus seiner Sicht unkorrekten Lieferverträge zu erreichen, sagte Pecina. "Erst wenn es nicht zu einer solchen Einigung mit RWE kommen sollte, denken wir über Sanktionen nach", sagte der Direktor. Es seien massive Beschwerden eingegangen, dass der Gasimporteur seine dominante Marktstellung missbrauche. Die Muttergesellschaft von RWE Transgas, RWE Energy (Dortmund), wies die Vorwürfe zurück. "Wir sind der Meinung, dass sich der Verdacht nicht bestätigen wird", sagte Sprecher Sebastian Ackermann am Montag. RWE Transgas werde bei dem Vorgang intensiv mit dem Kartellamt zusammenarbeiten, betonte er. Mit RWE Transgas ist der Essener Energieriese RWE AG im Besitz von nahezu der gesamten tschechischen Gaswirtschaft. Der größte Gashändler und -versorger Tschechiens hat rund 2,2 Millionen Kunden. 2004 setzte RWE in Tschechien mit 5100 Beschäftigten rund 3,2 Milliarden Euro um. RWE bezahlte für die zum 1. Mai 2002 vollzogene Übernahme 4,1 Milliarden Euro. Transgas betreibt eine der europäischen Haupttransitleitungen für russisches Erdgas.