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Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, hat Präsident Václav Klaus am Dienstag zu einer ruhigen und emotionsfreien Debatte über die Europäische Verfassung aufgefordert. In einem offenen Brief an den Präsidenten schlägt Zaorálek vor, nicht "Monologe und Vorlesungen" zu halten, sondern eine Diskussion zu führen, in der auch die Argumente der anderen Seite gehört werden. Klaus hatte zuletzt immer wieder als entschiedner Gegner der EU-Verfassung von sich reden gemacht. Seine Thesen, die er in Vorträgen, Broschüren und Interviews vertritt, stoßen zunehmend auch auf Kritik aus Brüssel. Erst vorige Woche hatten hochrangige Vertreter des Europaparlaments dem tschechischen Präsidenten "lügenhaftes und unseriöses Argumentieren" vorgeworfen. Klaus hatte daraufhin von einer Beleidigung der Tschechischen Republik gesprochen. Lubomír Zaorálek hingegen unterstützte die Kritik an Klaus. In dem Brief fordert er das Staatsoberhaupt nun auf, auf die Argumente der EU-Abgeordneten sachlich zu reagieren.

Die Tschechische Republik hat einen neuen Premierminister und eine neue Regierung. Präsident Vaclav Klaus hat am Montag den sozialdemokratischen Vizevorsitzenden Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef berufen und kurze Zeit später auch die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu Ministern ernannt. Der über drei Monate währende Streit in der tschechischen Mitte-Links-Regierung ist mit diesem Akt beigelegt worden. Der bisherige Regionalminister Paroubek tritt die Nachfolge von Stanislav Gross an, der einige Stunden zuvor wegen der ungeklärten Finanzierung seiner Privatwohnung und der nicht ganz nachvollziehbaren Geschäftstätigkeit seiner Frau zurückgetreten war. Paroubek übernimmt von seinem Vorgänger eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und Liberalen, die über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt. Das Kabinett Paroubek unterscheidet sich nur auf vier Posten von der Gross-Regierung. Die letzte offene Stelle, das Amt des Informatikministers, wurde mit der liberalen Politikerin Dana Berová besetzt. Zu den ersten Aufgaben des Kabinetts gehört die Ausarbeitung des Regierungsprogramms. Eine der Hauptaufgaben der Regierung ist jedoch die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. Paroubek muss sich nach seiner Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Präsident Klaus geht jedoch davon aus, dass dies wesentlich früher geschehen wird. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und Kommunisten haben unterdessen bereits angekündigt, dieser Regierung nicht ihr Vertrauen auszusprechen.

Die tschechischen Tennisspielerinnen haben im Fed Cup am Sonntag in Prag das Team Japans mit 3:2 besiegt. Die erfolgreichen Spielerinnen werden im Juli um den Aufstieg in die Weltgruppe kämpfen.

Der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk hält von den von Papst Benedikt XVI. genannten Prioritäten vor allem das Vorhaben für wichtig, die Impulse des Zweiten Vatikanums zu verwirklichen und an Johannes Paul II. anzuknüpfen. Das Zweite Vatikanum habe, so Vlk, in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Kirche der modernen Zeit geöffnet. Kardinal Vlk zufolge ist es voreilig, den neuen Papst nach dessen vergangener Tätigkeit in der Kongregation für Glaubenslehre zu beurteilen. Es sei, so Vlk, unangemessen, den Papst als einen "großen Inquisitor" zu bezeichnen. Josef Ratzinger könne, so der tschechische Kardinal, im Amt des "Bischofs der ganzen Kirche" nicht als Präfekt einer römischen Kongregation handeln. Das Konklave war den Worten von Kardinal Vlk zufolge überraschend kurz. Das habe er nicht erwartet, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Text, den der Kardinal der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung stellte. Miloslav Vlk war der einzige tschechische Kardinal, der an der Papstwahl teilnahm.

An der feierlichen Inauguration von Benedikt XVI. nahmen im Vatikan neben kirchlichen Würdenträgern aus Tschechien auch Staatspräsident Václav Klaus und Außenminister Cyril Svoboda teil.

Präsident Václav Klaus erwartet immer noch, dass ihm der bisherige Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross am Montagvormittag die Demission seines Kabinetts vorlegt. Das sagte Präsidentensprecher Petr Hájek am Sonntag. Die Tatsache, dass Gross die Demission erst nach der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags vorlegen möchte, ändere daran nichts. Dieser wird jedoch voraussichtlich erst am Dienstagvormittag unterzeichnet.

Die tschechische Eishockeyauswahl hat das Spiel um den dritten Platz bei der Eishockeyweltmeisterschaft der unter 18-Jährigen am Sonntag in Pilsen gegen das Team Schwedens mit 2:4 verloren. Die tschechische Mannschaft belegte damit bei der WM den 4. Platz.

Die oppositionellen Kommunisten würden dem künftigen Kabinett von Jirí Paroubek bei der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus helfen, wenn dieses gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag über verpflichtende Eigentumserklärungen unterbreiten würde. Diese Möglichkeit deutete der Vizechef der Kommunisten, Vojtech Filip, am Sonntag im Tschechischen Fernsehen an. Der zurücktretende Premier Gross erklärte in derselben Fernsehdebatte, dass mit diese Eigentumserklärungen im neuen Gesetz über Interessenkonflikte vorgesehen sind.

Im Beisein von rund 300 Überlebenden ist am Sonntag in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 60 Jahren erinnert worden. An dem Gedenkakt nahmen auch der stellvertretende tschechische Außenminister Pavel Svoboda und einige Dutzend ehemalige tschechische KZ-Häftlinge teil. Svoboda erklärte, es sei immer gut, der Opfer der Gräueltaten zu gedenken und das historische Gedächtnis vor allem für die jüngere Generation zu bewahren. Ins KZ Flossenbürg wurden etwa 5600 Tschechen verschleppt.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der zurücktretende Premier Stanislav Gross, will seine Partei erfolgreich zu den nächsten Parlamentswahlen führen. Das sagte Gross in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung. Er beantwortete jedoch nicht die Frage, ob er auch Spitzenkandidat der Partei für die Wahlen sein wird. Gross sagte, er habe vor, zu erreichen, dass die CSSD vor den Wahlen im Jahre 2006 mit einer Stimme spricht. Er bezeichnete das Verhalten einiger Sozialdemokraten, deren Äußerungen der Haltung der Partei widersprechen, als Fehler. Der Vizechef der CSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte in diesem Zusammenhang in einer am Sonntag vom Privatsender Prima ausgestrahlten Fernsehdebatte, unter den sozialdemokratischen Abgeordneten gebe es einige, die kritische Ansichten haben. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass ein CSSD-Abgeordneter das von einem Sozialdemokraten geleitete Kabinett nicht unterstützen würde.

Zur Wiederbelebung des Kommunismus wurde auf einer internationalen Tagung der Kommunisten aus 32 Ländern aufgerufen, die auf Initiative der tschechischen Kommunisten am Samstag in Prag begann und an der u. a. Kommunisten aus China, Nordkorea und Vietnam teilnehmen. Vor dem Hotel Olympik, wo die Kommunisten tagen, fand eine Demonstration dagegen statt, dass 15 Jahre nach der samtenen Revolution in Prag die internationale kommunistische Spitze zusammentrifft. Die Demonstranten verteilten den Menschen Flugblätter und lasen Namen der zahlreichen politischen Gefangenen vor, die in den kommunistischen Konzentrationslagern ermordet wurden. Ihre Empörung über die internationale kommunistische Konferenz haben diese Woche auch die Vertreter der Konföderation der politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht. Die Demonstration wird auch am Sonntag stattfinden.