Nachrichten | Alle Artikel


Als Bestätigung der Lebensfähigkeit der Nordatlantik-Allianz bewerteten der tschechische Präsident Vaclav Klaus und Premierminister Stanislav Gross am Dienstag in Brüssel den Ausgang des NATO-Gipfels. Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen, wie sie in der letzten Zeit aufgetreten seien, bedeuteten keinesfalls eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen in ihren Fundamenten, sagte Klaus nach Ende des fünfstündigen Treffens, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnahm. Premierminister Gross unterstrich, dass die NATO auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas spielen werde.

Nach dem Nato-Gipfel fand in Brüssel noch ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auf einer Pressekonferenz Abend wies Klaus darauf hin, dass Bush mehrfach betont habe, dass Europa ein wichtiger Partner für die USA sei. Um die transatlantischen Beziehungen zu charakterisieren, zitierte Klaus auch den deutschen Bundeskanzler Schröder: Ein starkes Europa sei kein Gegner, sondern ein besserer Partner der USA, hatte Schröder in Brüssel gesagt.

Am Rande des Nato-Gipfels hatte Klaus auch kurz mit US-Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice sprechen können. Bush habe danach gefragt, wie es Tschechien gehe und was es Neues gebe und seine Hoffnung geäußert, dass Tschechien die anfallenden Probleme schnell und rechtzeitig lösen können, fasste Klaus das Gespräch zusammen. Premierminister Gross fügte an, er habe zwischen Klaus und Bush "nicht einmal den Schatten" einer Verstimmung bemerkt. Eine USA-Reise von Präsident Klaus sei vorbereitet und werde kommen. Im Vorfeld des Treffens war wiederholt von einer Verärgerung Bushs über Klaus berichtet worden, da der tschechische Präsident den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den Ministerpräsidenten Stanislav Gross (CSSD) und den Vorsitzenden der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, dazu aufgefordert, einen Ausweg aus der anhaltenden Krise der tschechischen Regierungskoalition zu suchen. In die nächste Koalitionssitzung am Mittwoch sollten beide Seiten mit einem solchen Lösungsvorschlag gehen, der "ein Ausbrechen aus der gegenwärtigen Sackgasse" ermögliche, sagte der Präsident. Beide Politiker sollten Klaus zufolge einen derartigen Ausweg aus der Koalitionskrise finden, der die Bürger davon überzeuge, dass die jetzige Regierung auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ihre Arbeit glaubwürdig fortsetzen kann. Der Präsident richtete seinen Appell an beide Politiker, nachdem er zuvor unter vier Augen mit Gross am Sonntag und mit Kalousek am Montagvormittag gesprochen hatte. Kalousek wiederholte nach der einstündigen Zusammenkunft mit Klaus seine Forderung, dass Premierminister Gross zurücktreten solle. Es sei für die Christdemokraten ein entscheidendes Problem, dass die Einkommen der Familie des Regierungschefs mit Einkommen aus zweifelhaften Geschäften in Verbindung stünden. Kalousek bezog sich damit auf die unternehmerische Tätigkeit von Gross´ Ehefrau, die diese inzwischen eingestellt hat. Zugleich betonte der Vorsitzende der Christdemokraten, dass seine Partei "fest entschlossen" sei, an der Koalition festzuhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der KDU-CSL, Außenminister Cyril Svoboda, bezweifelte unterdessen, dass Kalousek für die Rücktrittsforderungen an Gross das Mandat seiner Partei habe. Premier Gross wiederum hatte verlauten lassen, sich notfalls von den Christdemokraten zu trennen und mit einer Minderheitsregierung weiter zu amtieren.