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Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den Ministerpräsidenten Stanislav Gross (CSSD) und den Vorsitzenden der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, dazu aufgefordert, einen Ausweg aus der anhaltenden Krise der tschechischen Regierungskoalition zu suchen. In die nächste Koalitionssitzung am Mittwoch sollten beide Seiten mit einem solchen Lösungsvorschlag gehen, der "ein Ausbrechen aus der gegenwärtigen Sackgasse" ermögliche, sagte der Präsident. Beide Politiker sollten Klaus zufolge einen derartigen Ausweg aus der Koalitionskrise finden, der die Bürger davon überzeuge, dass die jetzige Regierung auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ihre Arbeit glaubwürdig fortsetzen kann. Der Präsident richtete seinen Appell an beide Politiker, nachdem er zuvor unter vier Augen mit Gross am Sonntag und mit Kalousek am Montagvormittag gesprochen hatte. Kalousek wiederholte nach der einstündigen Zusammenkunft mit Klaus seine Forderung, dass Premierminister Gross zurücktreten solle. Es sei für die Christdemokraten ein entscheidendes Problem, dass die Einkommen der Familie des Regierungschefs mit Einkommen aus zweifelhaften Geschäften in Verbindung stünden. Kalousek bezog sich damit auf die unternehmerische Tätigkeit von Gross´ Ehefrau, die diese inzwischen eingestellt hat. Zugleich betonte der Vorsitzende der Christdemokraten, dass seine Partei "fest entschlossen" sei, an der Koalition festzuhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der KDU-CSL, Außenminister Cyril Svoboda, bezweifelte unterdessen, dass Kalousek für die Rücktrittsforderungen an Gross das Mandat seiner Partei habe. Premier Gross wiederum hatte verlauten lassen, sich notfalls von den Christdemokraten zu trennen und mit einer Minderheitsregierung weiter zu amtieren.

Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.

Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.

Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.

Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.