Nur teilweise Übereinstimmung in Bezug auf die sog. Benes-Dekrete herrscht
zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und seinem
österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer. Die beiden Präsidenten waren
sich allerdings am Mittwoch in Prag darin einig, dass die Vergangenheit
die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich nicht belasten dürfe.
In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibungen aus der
Tschechoslowakei haben sie ihre unterschiedlichen Auffassungen betont.
Fischer nannte die Zeit der Vertreibung "eine Periode, in der
kollektiv entschieden und auch Unrecht gesetzt wurde". Dazu sagte
Klaus, Tschechien wisse, "dass manch Unschönes passiert" sei.
Im Streit um das grenznahe südböhmische Kernkraftwerk Temelin sagte Klaus,
der Atomreaktor "funktioniere gut". Kontroverse Fragen sollten
im Rahmen eines bereits geschlossenen bilateralen Abkommens gelöst werden,
betonte er. Fischer betonte, die Österreicher hätten Interesse an
"größtmöglicher Sicherheit". Grundsätzlich könne aber jedes Land
seine Energiepolitik selbst bestimmen.
Die Politiker unterstrichen, dass die Problematik der Benes-Dekrete und
die Frage des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin nicht das Hauptthema
ihres Gesprächs waren. Sie diskutierten des Weiteren über die europäische
Politik. Der österreichische Präsident Heinz Fischer weilte am Mittwoch
zum ersten Mal seit seiner Wahl zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in
Tschechien.