Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) besteht weiterhin
auf vorzeitigen Neuwahlen. Damit haben sich die Standpunkte der
rechtsliberalen ODS und der regierenden Sozialdemokraten am Mittwoch in
einer Unterredung der Parteispitzen nicht angenähert. ODS-Chef Mirek
Topolánek sagte, seine Partei sei nur bereit, sich an einer
Übergangsregierung zu beteiligen, deren Ziel die Abhaltung von
vorgezogenen Parlamentswahlen ist. Stanislav Gross, der
geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), der von
Präsident Václav Klaus mit Verhandlungen über die Bildung einer neuen
Regierung beauftragt wurde, will aber nach wie vor ein Kabinett
zusammenstellen, das bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006
arbeiten soll. Die nötige Bildung einer neuen Regierung ist eine
indirekte Folge des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei
den Wahlen zum Europaparlament. Vor eineinhalb Wochen hatte
Premierminister Vladimír Spidla seinen Rücktritt sowohl vom
Parteivorsitz der Sozialdemokraten als auch vom Amt des Regierungschefs
bekannt gegeben.