21-02-2004

Vladimr Spidla und Jan Peter Balkendende (Foto: CTK)Vladimr Spidla und Jan Peter Balkendende (Foto: CTK) Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Montag seine Enttäuschung durch die plötzlich geänderte Haltung der Niederlande zum Ausdruck gebracht, was den Zugang der tschechischen Bürger auf den niederländischen Arbeitsmarkt betrifft. Spidla drohte damit, eventuell ähnliche Maßnahmen gegenüber den Niederländern zu treffen. Darüber informierte der tschechische Premier nach dem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende in Prag.

Die Tschechische Republik rechnet in der Zukunft mit der Nutzung der Atomenergie. Dies erklärte der tschechische Premier Vladimír Spidla am Montag in Prag während seines Treffens mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Landeshauptmann wurde auch von Präsident Václav Klaus empfangen. Die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit in der erweiterten Europäischen Union und die Übergangsfristen gehörten zu den Hauptthemen, über die Erwin Pröll mit dem tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart in Prag diskutierte. Pithart zufolge betonte Pröll, dass der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt den tschechischen Bürgern vorläufig nur zwei Jahre lang versperrt werden soll. Danach wird die Maßnahme Pröll zufolge zuerst ausgewertet.

Vladimir Spidla beim Treffen mit Gerhard Schröder (Foto: CTK)Vladimir Spidla beim Treffen mit Gerhard Schröder (Foto: CTK) Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat am Dienstag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Schröder in Berlin die Niederlande kritisiert. Die jetzt von der niederländischen Regierung beschlossenen Übergangsfristen für tschechische Arbeitskräfte auch nach dem EU-Beitritt im Mai seien "völlig unerwartet und unbegründet", so Spidla vor Journalisten. Auch Deutschland plant mit einer siebenjährigen Übergangsfrist seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittländern zu blockieren. Dies hält Spidla eigenen Worten zufolge für "wirtschaftlich und sozial unberechtigt".

Auf seinem zweitägigen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland ist der tschechische Premier Vladimir Spidla am Mittwoch Vormittag zu einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengetroffen. Nach der Begegnung betonten beide Politiker, es dürfe nicht zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" kommen.

Milos Kuzvart (Foto: CTK)Milos Kuzvart (Foto: CTK) Der künftige tschechische Repräsentant in der EU-Kommission Milos Kuzvart begrüßt die Entscheidung, dass er sechs Monate lang mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne zusammenarbeiten wird. Er hat am Mittwoch auch das erste Mitglied seines dreiköpfigen Teams offiziell bestätigt, und zwar den ehemaligen EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibrian.

Das tschechische Komitee SOS Tschetschenien und weitere gemeinnützige Organisationen wollen durch eine friedliche Versammlung des 60. Jahrestags der Genozide in Tschetschenien gedenken. Mit der Veranstaltung am nächsten Montag in Prag wollen sie eine friedliche Lösung der jetzigen Konflikte in der Kaukasus-Region unterstützen. Am gleichen Tag werden Solidaritätsveranstaltungen mit Tschetschenien auch in anderen Städten Europas stattfinden, informierte eine Organisatorin.

Das Eingreifen im Irak war berechtigt, es wurde damit ein grausames Regime beseitigt, und die tschechische Teilnahme an der Operation entsprach den Interessen der Tschechischen Republik. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte, während der die Kommunisten das Verhalten des tschechischen Kabinetts kritisierten. Auch Premier Vladimír Spidla verteidigte den tschechischen Einsatz im Irak. Der Premier erklärte u.a., er sei stolz darauf, dass die tschechische Militäreinheit im Südirak gute Arbeit leistete, unter der Zivilbevölkerung hochgeschätzt wurde und Tausende irakische Patienten im tschechischen Feldlazarett behandelte.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Eisenbahner, Jaromír Dusek, hat am Donnerstag die Medien darüber informiert, dass er in seinem Dienstwagen und im Büro Abhöranlagen gefunden hat. Vor allem die im Dienstwagen installierte Abhöranlage sei - so Dusek - professionell installiert gewesen.

Petr Smetka (Foto: CTK)Petr Smetka (Foto: CTK) Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag den Begründer der bankrotten Baufirma H-System, Petr Smetka, wegen Betrugs, Gläubigerschädigung und Veruntreuung von Geldern zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Beim geplanten Bauprojekt für kostengünstiges Wohnen wurden 1200 Kunden um insgesamt beinahe 1,2 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 40 Millionen Euro) gebracht.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist am Freitag mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek zusammengetroffen. Wie er anschließend vor Journalisten erklärte, waren die Situation im Irak und die europäische Sicherheitspolitik die Hauptthemen der Unterredung Struck führte Gespräche auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Miroslav Kostelka und wurde von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen.

21-02-2004