Staatshaushalt 2020 mit Milliardendefizit

20-05-2019

Das Finanzministerium hat seinen ersten Entwurf zum Staatshaushalt für das kommende Jahr vorlegt.

Foto: ČT24Foto: ČT24 Demnach wird für 2020 mit einem Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) gerechnet. Dies teilten Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Montag vor Journalisten mit. Die Regierung kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 1,59 Billionen Kronen (61,3 Milliarden Euro) und Einnahmen in Höhe von 1,55 Billionen Kronen (60 Milliarden Euro).

Im Haushaltsplan ist ein Anstieg der Investitionen auf 135 Milliarden Kronen (5,2 Milliarden Euro) vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Investitionsausgaben 122,3 Milliarden Kronen (4,7 Milliarden Euro). Zudem sollen die Renten wieder um 900 Kronen (35 Euro) aufgestockt werden, gab Babiš bekannt. Über die Lohnsteigerungen will die Regierung noch Ende des Monats mit den Sozialpartnern verhandeln.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Alena Schillerová (Foto: ČTK / Ondřej Deml) Der Regierungschef kündigte zudem die mögliche Einrichtung eines Nationalen Entwicklungsfonds an. Seinem Vorschlag nach sollen die Banken diesen mit Geld füllen. Babiš denkt dabei an eine Starteinlage von insgesamt sechs Milliarden Kronen (231 Millionen Euro). Damit sollen die Investitionsmöglichkeiten der tschechischen Wirtschaft gefördert werden.

Finanzministerin Alena Schillerová kündigte am Montag an, sie werde darauf bestehen, dass die Ministerien und staatlichen Behörden ihre Betriebsausgaben um zehn Prozent reduzieren.

Die Sozialdemokraten – der Juniorpartner in der Regierung – wollen den Staatshaushalt aber nur dann mittragen, wenn es zu bestimmten Veränderungen kommt. Dies gab Parteichef Jan Hamáček am Montag bekannt. Vor allem kritisierte er den Plan, ein Zehntel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu streichen. Zudem zeigte Hamáček Bedenken gegenüber dem geplanten Entwicklungsfonds. Als Alternative schlagen die Sozialdemokraten eine Bankensteuer vor.

Die Regierung trifft am 31. Mai zu einer Sondersitzung zusammen. Dann will das Kabinett über die erste Version des Haushaltsentwurfs abstimmen.

20-05-2019