Staat hat kaum Kontrolle über Wohnbauförderung

Der Staat steckt jährlich Milliarden von Kronen in den sozialen Wohnungsbau. Wo das Geld jedoch wirklich endet, das weiß die Verwaltung oft nicht.

Oberster Rechnungshof (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Oberster Rechnungshof (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) hat am Montag in seinem Bericht darüber informiert, dass es keine Kontrolle über die staatliche Wohnbauförderung gibt. Zudem seien die Kompetenzen der einzelnen Behörden, die für die Wohnpolitik zuständig sind, nicht klar festgelegt worden, heißt es im Bericht. Die einzelnen Ämter haben laut dem NKÚ nicht im Blick, wie die vom Staat geförderten Sozialwohnungen genutzt werden. Insgesamt kritisiert der Rechnungshof, dass es noch immer kein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau gibt.

In den vergangenen 20 Jahren hat der Staat insgesamt 232 Milliarden Kronen (9 Milliarden Euro) für den Wohnausbau ausgegeben. Zudem zahle der Staat ärmeren Mitbürgern Zuschüsse für die Wohnkosten aus. Seit 2016 habe die öffentliche Hand so 23,3 Milliarden Kronen (906 Millionen Euro) überwiesen, so der NKÚ-Bericht. Der Staat gibt laut dem Bericht große Summen aus, er wertet nicht nachweisbar aus, wie nützlich die Unterstützung ist.

Foto: Quinn Kampschroer, Pixabay / CC0Foto: Quinn Kampschroer, Pixabay / CC0 Für 10 Prozent der Bewohner Tschechiens verschlingen die Wohnkosten mehr als 40 Prozent der Haushaltseinnahmen. Eine Wohnung von 70 Quadratmetern Fläche kostet in Tschechien elf durchschnittliche Jahreseinkommen. In Belgien reichen für den Kauf einer derartigen Wohnung knapp vier Jahreseinkommen, in Deutschland fünf und in Großbritannien 9,8 Jahreseinkommen.