Regierung braucht für Staatsanleihen-Ausgabe nicht mehr Parlament

27-01-2015

Bisher musste die tschechische Regierung das Parlament immer über die Ausgabe von Staatsanleihen abstimmen lassen. Am Freitag vergangener Woche ging das sogar schief, als die drei Koalitionspartner wegen halbleerer Bänke im Abgeordnetenhaus nicht ausreichend Stimmen fanden. Doch die Mitte-Links-Regierung musste sich nicht lange ärgern, denn schon am Montag unterzeichnete Staatspräsident Miloš Zeman eine Gesetzesnovelle, mit der die Spielregeln geändert werden.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Laut der Neuerung muss die Regierung die Ausgabe von Staatsanleihen nicht mehr in einem gesonderten Gesetz festschreiben. Deswegen kann sie die geplanten Schuldverschreibungen bei einer der nächsten Kabinettssitzungen nun selbst beschließen. Es handelt sich um die Emission von Papieren in einem Gesamtumfang von 674 Milliarden Kronen (24 Milliarden Euro). Mit dem Geld sollen die Schulden der öffentlichen Hand aus dem vergangenen und vorvergangenen Jahr beglichen werden. Die Zahlungen werden in diesem und dem nächsten Jahr fällig.

David Kufa (Foto: ČT24)David Kufa (Foto: ČT24) Anders als es seit 2011 Praxis war, werden die neuen Staatsanleihen aber nicht den tschechischen Bürger angeboten, wie der Börsenmakler David Kufa von der Investmentgesellschaft Conseq gegenüber dem Nachrichtenserver idnes.cz erläuterte. Zielkunden seien hingegen die großen Banken. Vor dreieinhalb Jahren hatte der damalige Finanzminister Miroslav Kalousek (Partei Top 09) erstmals Anleihen des tschechischen Staates auch für Jedermann anbieten lassen. Sie erfreuten sich großer Beliebtheit, so dass der Staat auf diese Weise noch im Herbst 2011 insgesamt 20 Milliarden Kronen (heute 714 Millionen Euro) einnahm.

27-01-2015