Neues Baurecht soll Verfahren beschleunigen

25-06-2019

Kritiker meinen jedoch, dass die neuen Regeln den großen Baufirmen in die Karten spielen und von Lobbyisten verfasst wurden.

Foto: Michael Gaida, Pixabay / CC0Foto: Michael Gaida, Pixabay / CC0 Am Montag hat die tschechische Regierung die Grundparameter für das neue Baurecht verabschiedet. Demnach soll die Gesetznovelle ab 2021 in Kraft treten. Laut dem Ministerium für Regionalentwicklung, das die Regeln entworfen hat, würde sich der Baugenehmigungsprozess dadurch enorm verkürzen: von derzeit im Schnitt 5,4 Jahren auf ein Jahr.

Geplant ist vor allem, über die Flächennutzung, die Baugenehmigung und die Umweltverträglichkeit in einem einzigen Verfahren zu entscheiden. Dazu soll ein Oberstes Bauamt entstehen. Kritiker halten jedoch eine solche zentrale Behörde für besonders korruptionsanfällig. Der Verband der Städte und Gemeinden wiederum schrieb in einer Reaktion, dass man nicht mit den Plänen der Regierung übereinstimme, den kommunalen Bauämtern die Kompetenzen zu entziehen. Dann drohe, so hieß es, dass über die Köpfe jener hinwegentschieden werde, die von den Bauvorhaben betroffen seien: die Kommunen selbst.

Foto: Convegni_Ancisa, Pixabay / CC0Foto: Convegni_Ancisa, Pixabay / CC0 Zustimmung zum Gesetzesvorhaben kommt hingegen von den großen Baufirmen und Immobilienfirmen. Sie beklagen, dass sie bisher teils bis zu zehn Jahre auf Baugenehmigungen warten müssten. Die Weltbank stuft Tschechien derzeit bei der Geschwindigkeit solcher Verfahren auf Rang 156 von 190 beurteilten Ländern.

Informationen der Wochenzeitung „Respekt“ nach scheinen aber Rechtsberater der Bau- und Immobilienfirmen den Gesetzentwurf zu großen Teilen selbst geschrieben zu haben. So beauftragte die Handelskammer den Recherchen nach die Anwaltskanzlei Havel & Partners dafür. Dieselben Rechtsberater hätten zudem die Stellungnahme der Regierung zum Gesetzentwurf zur Korrektur erhalten, heißt es in dem Beitrag von „Respekt“. Das ungewöhnliche Vorgehen haben mittlerweile sowohl das Oberste Verwaltungsgericht als auch der Inlands-Nachrichtendienst BIS kritisiert. Auf Initiative des Rechtsprofessors Petr Svoboda von der Prager Karlsuniversität haben rund einhundert Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben, der Zweifel äußert an den geplanten Änderungen des Baurechts.

25-06-2019