Haushaltslesung startet

Laut Premier Andrej Babiš kommen die Budgetaufstellungen für 2019 sowohl den Bürgern als auch Unternehmern und Gewerbetreibenden zugute.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Wie der Ano-Vorsitzende am Mittwoch weiter ausführte, soll der Haushalt dabei helfen, Tschechiens Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) ergänzte, man plane daher mit Investitionen in Rekordhöhe. Zudem dürften sich Rentner über höhere Bezüge freuen. Die Regierungskoalition aus Ano-Partei und Sozialdemokraten rechnet für kommendes Jahr mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 40 Milliarden Kronen (über 1,5 Milliarden Euro).

Zum Start der Haushaltslesung im Abgeordnetenhaus sprach auch Präsident Miloš Zeman zu den Abgeordneten. Das Staatsoberhaupt empfahl zwar, für das neue Budget zu stimmen. Zugleich kritisierte Zeman einige Punkte, die er als Geldverschwendung bezeichnete. Dazu zählte er die Ausgaben zur Förderung erneuerbarer Energien, die Finanzmittel zur Förderung der Inklusion an Schulen und die Gesamtzahl der Staatsangestellten.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Miroslav Kalousek (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Die liberal-konservative Opposition forderte am Mittwoch hingegen, den Haushalt umzuarbeiten. Laut dem Top-09-Finanzexperten Miroslav Kalousek lässt sich ein Defizit vermeiden, stattdessen könnte man die Investitionsausgaben erhöhen. Das geplante Investitionsvolumen liegt im Plan bei 122 Milliarden Kronen (4,7 Milliarden Euro). Das ist eine Steigerung um 32 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) gegenüber diesem Jahr. Kalousek schlug jedoch 150 Milliarden Kronen (5,8 Milliarden Euro) vor. ODS-Parteichef Petr Fiala bemängelte wiederum, dass keine Steuererleichterungen im Haushalt vorgesehen seien. Deswegen kämen die Ausgaben der Regierung auch nicht allen Bürgern zugute, so Fiala.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Zum Haushaltsdefizit merkte Premier Babiš an, dass das tatsächliche Ergebnis auch positiv ausfallen könnte. Dazu nannte der Regierungschef die Zahlen aus diesem Jahr. Demnach ist zwar eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Kronen geplant gewesen. Tatsächlich habe man derzeit einen Überschuss von 6,3 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro).

Da die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit hat, dürfte sie für die Verabschiedung des Staatshaushaltes auf eine Unterstützung durch die Kommunisten hoffen.