Gewerkschaftschef kritisiert Rüstungsausgaben

11-06-2019

Tschechien will schon bald zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. So fordert es die Nato. Der Chef des größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes sieht das jedoch kritisch. Aber auch die Krankassen will er mehr in die Pflicht nehmen.

Foto: Klára StejskalováFoto: Klára Stejskalová Tschechien gibt derzeit 1,4 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Armee und Rüstung aus. Von der Nato-Vorgabe von zwei Prozent des BIP ist das aber noch weit entfernt. Laut Verteidigungsminister Lubomír Metnar (Partei Ano) will man die Forderungen der Allianz jedoch bis 2024 erfüllen. Derzeit sind unter anderem massive Investitionen in Panzer und Hubschrauber geplant.

Kritisch sieht das hingegen der Chef des tschechisch-mährischen Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) Josef Středula. In einem Interview für das Tschechische Fernsehen am Montag forderte der Sozialdemokrat die Politik auf, die hohen Ausgaben für die Rüstung zu überdenken. Lange habe man problemlos die Nato-Vorgaben nicht erfüllt, so Středula. Warum sollte man es jetzt tun, wo jedes Prozent des Staatshaushalts für wichtigere Fragen benötigt würde. In der Regierung schwelt derzeit Streit unter anderem über die Finanzierung von Sozialdiensten sowie einem Anstieg von Renten und den Löhnen im öffentlichen Dienst.

Josef Středula (Foto: Filip Titlbach, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Josef Středula (Foto: Filip Titlbach, Archiv des Tschechischen Rundfunks) In diesem Jahr liegt der tschechische Wehretat bei 66,7 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro). Bis 2024 soll er jedoch konsequent steigen, schon im kommenden Jahr soll er beispielsweise 74,4 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro) betragen. Zudem sind massive Investitionen geplant, unter anderem sollen für rund 50 Milliarden Kronen (rund zwei Milliarden Euro) neue gepanzerte Kettenfahrzeuge angeschafft werden. Außerdem wird mit US-Unternehmen der Kauf von Kampfhubschraubern verhandelt, die alte sowjetische Technik ersetzen wollen.

Gewerkschaftschef Středula sieht aber nicht nur in den hohen Rüstungsausgaben ein Problem. In dem Fernsehinterview kritisierte der unter anderem die Krankenversicherungsanstalten für zu hohe Reserven. Diese sollten lieber in das unterfinanzierte Gesundheitssystem gesteckt werden, so Středula.

11-06-2019