Finanzressort stellt Plan für Digitalsteuer vor

06-09-2019

Tschechien will internationale Internetgiganten besteuern. Das Finanzministerium hat nun ein erstes Konzept vorgestellt.

Foto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0Foto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0 Das Finanzministerium will internationale Internetriesen wie Google oder Facebook, aber auch AirBnB und Uber, in Tschechien zur Kasse bitten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Ressort von Alena Schillerová am Donnerstag dem Regierungskabinett vorgelegt. Mit seinem Vorschlag richtet sich das Ministerium an einem ursprünglichen Konzept der Europäischen Kommission, das sich letztlich aber nicht durchsetzen konnte.

Insgesamt erwartet das Finanzministerium durch die Digitalsteuer jährliche Mehreinnahmen von fünf Milliarden Kronen (193 Millionen Euro). Vorgesehen ist ein Satz von sieben Prozent auf die Umsätze, die durch Geschäfte oder Werbung im Internet erwirtschaftet werden. Damit sollen nicht lediglich die Gewinne besteuert werden. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die einen globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro vorweisen können, wobei davon mindestens 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) in Tschechien erwirtschaftet wurden.

Foto: Miloslav Hamřík, Pixabay / CC0Foto: Miloslav Hamřík, Pixabay / CC0 Laut dem Ministerium richtet man sich nach Vereinbarungen, die die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten im April abgemacht hatte. Das Ressort geht davon aus, dass sein Vorschlag angenommen wird und Mitte kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Auch Staatspräsident Milos Zeman hat seine Zustimmung zu dem Vorstoß signalisiert. Die konservative Opposition kritisiert das Konzept hingegen. Die Bürgerdemokraten halten den Steuersatz von sieben Prozent für zu hoch, die Partei Top 09 verlangt im Gegenzug andere Entlastungen für die Unternehmen.

Vertreter der internationalen Unternehmen wollten sich bisher nicht zu den Plänen äußern. Heimische Internetdienste begrüßen den Entwurf jedoch.

06-09-2019