Atom-Endlager: Kabinett will Kommunen entschädigen

18-07-2019

Die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll in Tschechien läuft auf Hochtouren. Die Regierung stellt betroffenen Gemeinden nun Entschädigungszahlungen in Aussicht.

Illustrationsfoto: Dirk Rabe, Pixabay / CC0Illustrationsfoto: Dirk Rabe, Pixabay / CC0 Insgesamt 53 Millionen Kronen (2,07 Millionen Euro) will das Wirtschaftsministerium den Gemeinden zahlen, die von der Suche nach einem passenden Standort für ein Atommüll-Endlager betroffen sind. Dies gab Ressortchef Karel Havlíček nach einem Treffen mit den Bürgermeistern der Kommunen am Mittwoch bekannt. Damit würde jede der 53 Gemeinden Anspruch auf eine Million Kronen (39.000 Euro) bekommen. Das Geld soll aus dem Atom-Budget des Staates kommen.

Dies sei kein Bestechungsgeld, sondern eine Zahlung für die Diskussionsbereitschaft der Gemeinden, so der parteilose Politiker. Dennoch sei es nur ein Bruchteil des Betrages, den die Kommunen schon in der Vergangenheit für die Verhandlungen bekommen hätten sollen. Laut Havlíček muss nun der legislative Rahmen für die Entschädigungszahlungen vorbereitet werden. Die Rathäuser könnten das Geld demnach voraussichtlich im Jahr 2021 erhalten.

Karel Havlíček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Karel Havlíček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Derzeit sind neun Standorte im Rennen um einen geeigneten Ort für ein Atommüll-Endlager. Betroffen sind insgesamt 53 Kommunen. Im kommenden Jahr will das Wirtschaftsministerium die Auswahl auf vier mögliche Plätze einengen, 2025 soll schließlich der finale Standort feststehen.

In der Vergangenheit kritisierten die Bürgermeister vor allem die fehlende Kommunikationsbereitschaft der Politik in der Angelegenheit. Havlíček versprach deshalb eine engere Einbindung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess.