„TTIP Leaks könnten der Transparenz schaden“ – Staatssekretär Bärtl zum Freihandelsabkommen

18-05-2016

Für manche ist TTIP ein Reizwort. Die Kritiker glauben, dass Europa sich über den Tisch ziehen lässt von den Amerikanern bei den Verhandlungen über das gemeinsame Freihandelsabkommen. Um auf die fehlende Transparenz bei den Gesprächen hinzuweisen, hat Greenpeace Anfang Mai Unterlagen aus den Verhandlungen veröffentlicht. Doch der zuständige Staatssekretär beim tschechischen Industrie- und Handelsministerium ist der Ansicht, dass die TTIP Leaks der Sache eher einen Bärendienst erwiesen haben. Vor zwei Wochen haben wir bereits ein Interview mit einem Experten von Greenpeace gesendet. Nun sozusagen der offizielle Blick tschechischer Regierungskreise auf das TTIP.

Vladimír Bärtl (Foto: Archiv des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums)Vladimír Bärtl (Foto: Archiv des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums) Insgesamt 13 Kapitel soll die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bekommen, so heißt nämlich TTIP in voller Länge. Es verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA. Aus diesen Gesprächen hat die Umweltorganisation Greenpeace vor zwei Wochen geheime Dokumente veröffentlicht. Es sind knapp 250 Seiten, auf denen keine konkreten Verhandlungsergebnisse stehen, sondern strittige Fragen.

Staatssekretär Vladimír Bärtl ist im tschechischen Industrie- und Handelsministerium für TTIP zuständig. Er glaubt an die positiven Effekte der transatlantischen Partnerschaft für die Wirtschaft in Europa. Ändern aber die sogenannten TTIP Leaks nicht etwas an dieser Einstellung zu dem Abkommen?

„Nein, ich bin der Meinung, die Veröffentlichung der Dokumente ist überhaupt kein Grund dafür, dass sich die Haltung des Ministeriums ändern sollte. Was an die Öffentlichkeit gekommen ist, das sind sogenannte konsolidierte Texte für bestimmte Kapitel, sie dienen für die weiteren Verhandlungen. Die Texte sind nicht die Endversion des Abkommens. Da stehen ‚zwei Entwürfe‘ einander gegenüber – der europäische und der US-amerikanische. Und es ist keine Überraschung, dass die USA versuchen, ihre Prinzipien durchzusetzen, und die Europäische Union das, was bei uns gilt. Aus den Texten lässt sich überhaupt nicht das Ergebnis der Gespräche vorhersehen.“

„Es ist keine Überraschung, dass die USA versuchen, ihre Prinzipien durchzusetzen, und die Europäische Union das, was bei uns gilt.“

Vladimír Bärtl befürchtet sogar, dass die Veröffentlichungen als Schuss nach hinten losgehen könnten. Denn bisher werde nicht ohne Grund geheim verhandelt, meint der Staatssekretär.

Zwar sind es vor allem die USA, die wohl etwas verbergen wollen, auf der anderen Seite lässt sich ohne die Öffentlichkeit besser pokern. Die TTIP Leaks könnten nun aber das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern gestört haben, befürchtet Vladimír Bärtl:

„Wir wären nicht froh, wenn die Reaktion auf diese Causa wäre, dass die EU-Mitgliedsstaaten schwerer Zugang zu Informationen erhalten – und das in dem Moment, da es den Staaten gelungen ist, jeweils nationale Leseräume für die Unterlagen einzurichten. Diese Leseräume sind für zuständige Staatsbedienstete zugänglich und für Parlamentsmitglieder. Die TTIP Leaks könnten paradoxerweise dem Versuch zu mehr Transparenz sogar schaden. Ich würde sagen, dass wir uns auf das konzentrieren sollten, was reell vorliegt. Sonst verlieren wir Zeit mit Debatten über unfertige Texte.“

Quelle: Office of the United States Trade Representative, Public DomainQuelle: Office of the United States Trade Representative, Public Domain Das Industrie- und Handelsministerium hat in diesem Frühjahr eine Studie über die Effekte des TTIP für Tschechien vorgestellt. Ausgearbeitet wurde die Studie von Wissenschaftlern der Hochschule für Ökonomie in Prag und der Gesellschaft für internationale Fragen (AMO). Sie haben analysiert, welche bisherigen Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den USA bestehen, wie sie wirken und was das Abkommen daran ändern würde. Dabei wurden vor allem sechs Schlüsselsektoren in Augenschein genommen: die Autoindustrie, der Maschinenbau, die Chemie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Pharmabranche.

„Die Vorteile für Tschechien sind umso größer, je mehr Zollschranken und nicht-tarifäre Handelshemmnisse fallen.“

„Es handelt sich um eine unabhängige Studie, die am 25. April veröffentlicht wurde. Dort werden alle möglichen Folgen einer Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den USA erfasst. Dabei werden unterschiedliche Szenarien entworfen, es ist also keine Studie nur über die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft. Die Ergebnisse zeigen, dass tschechische Unternehmen durch TTIP neue Möglichkeiten erhalten und dadurch der Umfang des tschechischen Exports und das Bruttoinlandsprodukt wachsen könnten. Logischerweise sind die Vorteile für Tschechien umso größer, je mehr Zollschranken und nicht-tarifäre Handelshemmnisse fallen. Bei den Branchen bestehen die besten Perspektiven für das verarbeitende Gewerbe, die Pharmaindustrie, die Autoindustrie und den Maschinenbau. Wichtig dabei ist, dass die EU die richtigen Sektoren gewählt hat und die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen“, so Vladimír Bärtl.

Foto: athewma, Free ImagesFoto: athewma, Free Images Tschechien betreibt jedoch keinen besonders intensiven Handel mit den Vereinigten Staaten, 2014 belief er sich auf gerade einmal 2,2 Prozent des Gesamtexports. Deswegen schreiben die Wissenschaftler in der Studie auch, dass der Anteil der Ausfuhren in die USA schon stark erhöht werden müsste, damit TTIP hierzulande erkennbare makroökonomische Effekte habe.

Für einzelne Firmen stellt sich dies jedoch sehr differenziert dar. Kritiker glauben aber, dass vor allem große Korporationen von TTIP profitieren werden. Kleine und mittelständische Firmen könnten hingegen das Nachsehen haben. Diese Befürchtungen hegt der zuständige Staatssekretär im tschechischen Industrie- und Handelsministerium jedoch nicht.

„Gerade kleine und mittlere Firmen kämpfen heute mit Handelshemmnissen, um auf den amerikanischen Markt zu gelangen.“

„Da wurde ein sehr populärer Mythos geschaffen. Gerade kleine und mittlere Firmen kämpfen heute mit einer Reihe von Handelshemmnissen, um auf den amerikanischen Markt zu gelangen. Im Vergleich zu den großen Korporationen haben sie weniger Finanzmittel und weniger Personal, um die bürokratischen Hürden zu überwinden. Und die transatlantische Partnerschaft dürfte gerade ihnen Erleichterungen bringen, indem Zölle abgebaut und die Zollprozeduren verkürzt werden, indem das Ausstellen aller Arten von Zertifikaten und Zulassungen einfacher und billiger wird, indem die Autorenrechte besser geschützt werden. All die genannten Verbesserungen werden vielleicht die Korporationen gar nicht so sehr wahrnehmen, während es für die kleinen und mittleren Firmen grundlegend sein könnte für die Entscheidung, auf den Markt in Übersee zu gehen. Zudem denke ich, dass die transatlantische Partnerschaft nicht nur jenen Firmen Vorteile bringt, die direkt in die USA expandieren wollen. Jedes Abkommen dieser Art erhöht auch den indirekten Export. Firmen sind dann über weitere europäische Länder in die Ausfuhren eingebunden. Die Studien sagen, dass unsere Handelsbilanz mit den Vereinigten Staaten positiv bleibt.“

Foto: Brandalism.org, CC BY-SA 4.0Foto: Brandalism.org, CC BY-SA 4.0 Die tschechische Studie gibt allerdings keine Hinweise, wie hierzulande kleine und mittlere Unternehmen von TTIP berührt sein werden. Das deutsche Institut für Mittelstandsforschung äußerte beispielsweise Bedenken gegenüber der Einführung von Schiedsgerichten. Teure außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten könnten sich nur die großen Korporationen leisten, hieß es in der Aussage des Instituts.

Mit kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt sich dabei ein eigenes Kapitel in dem transatlantischen Abkommen.

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission „Es ist das erste Mal bei einem Freihandelsabkommen, dass sich die verhandelnden Seiten direkt auf diesen Bereich konzentrieren. Auf den Inhalt haben sich beide Seiten in den Grundzügen schon verständigt“, sagt Vladimír Bärtl

Das Industrie- und Handelsministerium möchte das Kapitel demnächst Firmenvertretern vorstellen – und zwar am 6. Juni in Prag:

„Wir planen eine Konferenz, an der auch die Unterhändler von europäischer wie amerikanischer Seite teilnehmen. Da erhalten gerade kleine und mittlere Firmen die Gelegenheit, sich zum Inhalt von TTIP zu äußern und zu ihren Bedürfnissen auf dem amerikanischen Markt.“

Bei der Veranstaltung wird sich wohl auch zeigen, ob bei den kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande eher die Bedenken überwiegen oder die Hoffnungen.

18-05-2016