Neue Entwicklungen bei der Stahlprivatisierung

13-02-2002

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüsst Sie Rudi Hermann.

Überraschendes tut sich in der tschechischen Stahlprivatisierung: das tschechische Antimonopolamt hat staatliche Hilfe an die notleidenden Stahlgiganten Vitkovice und Nova Hut verboten, die Regierung dafür wie ein Blitz aus heiterem Himmel Exklusivverhandlungen über den möglichenVerkauf von Nova Hut an das indische Unternehmen LNM Holding angekündigt, dessen Schwesterunternehmen Ispat, das sich unter dem gleichen Dach der LNM Group befindet, bereits in Rumänien tätig ist. Vor allem der letztere Schritt ist bei Kommentatoren auf Verwunderung gestossen, denn mit der Privatisierung der hoch verschuldeten Stahlunternehmen hat sich die Regierung bisher sehr schwer getan und eher einen ratlosen Eindruck hinterlassen. Diesem Themenkreis gilt die heutige Sendung, zu der wir guten Empfang wünschen.

Die Stahlprivatisierung ist eines der grossen Problemkinder der tschechischen Wirtschaftsreform, mit dem sich seit 1993 alle Regierungen herumgeschlagen haben, und alle bisher erfolglos. Und bis vor kurzem machte es den Anschein, als würde auch das sozialdemokratische Minderheitskabinett von Ministerpräsident Milos Zeman kein brauchbares Rezept für die Entstaatlichung des hoch verschuldeten Problemsektors Stahl, namentlich der in Ostrava angesiedelten Unternehmen Vitkovice und Nova Hut, finden. Umso grösser die Überraschung, als die Regierung vergangene Woche mitteilte, man werde mit der indischen LNM Holding Exklusivverhandlungen über einen Verauf von Nova Hut, dem grössten tschechischen Stahlunternehmen, aufnehmen und möglicherweise im Mai abschliessen.

Der von der Regierung präsentierte Plan für die Restrukturierung des Stahlsektors sah folgendermassen aus: Mit der LNM Holding werden, wie bereits erwähnt, Exklusivverhandlungen über den Verkauf von Nova Hut aufgenommen, und in der ersten Phase wird den Indern eine eingehende Prüfung des Unternehmens, im Fachjargon due diligence genannt, ermöglicht. Finanzminister Jiri Rusnok sagte dazu gegenüber den Medien, die Regierung habe keine Vorbedingungen gestellt oder Einschränkungen genannt. Er wies auch darauf hin, dass die Regierung keinen hohen Verkaufspreis erwarte - was auch nicht überrascht, befindet sich Nova Hut doch nahe am finanziellen Kollaps. Ausserdem will die Regierung kein Mehrheitspaket am Aktienkapital von Nova Hut abgeben, weshalb es sich um eine Privatisierung in einer kleineren Grössenordnung als etwa bei der Elektroenergetik handelt.

Neben den Exklusivverhandlungen mit der indischen Stahlgruppe sah der Regierungsplan ferner die fortlaufende finanzielle Absicherung des Betriebs von Vitkovice Steel und Nova Hut über die staatliche Firma Osinek, die eine Tochtergesellschaft des nationalen Besitztumsfonds ist, vor. Durch diese Rechnung hat allerdings das Amt für wirtschaftlichen Wettbewerb, besser bekannt als Antimonopolamt, einen Strich gemacht. Denn das Antimonopolamt bezeichnete eine solche Finanzierung als unzulässig, da sie aus staatlichen Mitteln erfolge. Denn Osinek würde Vitkovice, wie das schon in den letzten zwei Jahren geschehen ist, sowie allenfalls auch Nova Hut mit Betriebsmitteln aus einem Kredit der staatlichen Konsolidierungsagentur und damit der öffentlichen Finanzen versorgen. Dafür wäre aber, so Josef Bednar, der Direktor des Antimonopolamts, nach einem im vergangenen Jahr von Tschechien akzeptierten Gesetz über die Unterstützung von Privatunternehmen aus Staatsgeldern eine Ausnahmebewilligung der Europäischen Union nötig, und eine solche liege nicht vor. Für Nova Hut wäre es ein schwerer Schlag, sollte die Finanzierung über Osinek nicht zustande kommen, denn die Gesellschaft könnte sich unvermittelt am finanziellen Abgrund befinden. Im Falle der Firma Vitkovice Steel, die schon seit zwei Jahren solche Unterstützung bezieht, untersucht das Antimonopolamt ebenfalls die Rechtmässigkeit des Vorgehens. Hier liegen die Verhältnisse allerdings insofern anders, als das erwähnte Gesetz erst rechtskräftig wurde, als das Geld schon am Fliessen war.

Bemerkenswert an der neuen Entwicklung vor allem im Falle von Nova Hut ist namentlich, dass erneut ohne öffentlichen Wettbewerb privatisiert werden soll. Finanzminister Jiri Rusnok erklärte gemäss einem Artikel in der Tageszeitung Mlada Fronta dnes, die Regierung sei vom Vorhaben der Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbs zurückgetreten, weil dessen Evaluation allzu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und die übrigen möglichen Interessenten für Nova Hut sich sehr zurückhaltend geäussert hätten. Sie hätten jedoch genügend Zeit gehabt, um ein konkretes Interesse, gestützt auf ein konkretes Angebot, anzumelden, und dies nicht getan. Die Zeit dränge, denn jede verlorene Woche könne schicksalshaft sein, und die Regierung könne sich eine Entlassungswelle oder sogar einen Bankrott von Nova Hut nicht erlauben.

Dass eine Regierung sozialdemokratischer Ausrichtung, die im nordmährischen Industrierevier einen Teil ihrer Stammwählerschaft hat, weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen keinen Staub aufwirbeln will, ist klar, weniger klar ist hingegen, warum sie plötzlich mit dem Zeitargument spielt, wo doch seit dem vergangenen August über eine öffentliche Ausschreibung der Stahlprivatisierung gesprochen wird. Mit einem weiteren Direktverkauf ohne öffentlichen Wettbewerb fährt die Regierung auf einer Schiene weiter, die ihr in der Vergangenheit schon Kritik, auch internationale, wegen intransparenter Privatisierungsentscheide eingebracht hat. Dies unterstrich auch die Zeitung Mlada Fronta dnes in einem Kommentar, in dem es unter anderem heisst, wir zitieren:

Diese Art des Verkaufs ist inzwischen bekannt: ohne Wettbewerb, unter Umgehung des Gesetzes und mit dem Vorwand, die Zeit dränge. Die Politische Ethik sagt aber etwas ganz anderes. Jede Firma, und vor allem ein Koloss, wie Nova Hut einer ist, sollte dem Meistbietenden verkauft werden. Nur so kann Korruption vermieden werden. Aber das Kabinett redet sich heraus. Nova Hut sei schlecht dran, könne demnächst zusammenbrechen, es gebe keine Zeit, einen besseren Käufer zu suchen. Gegen die plötzliche Eile gibt es aber ein anders Argument. Nova Hut hat schon lange Schwierigkeiten, und es gibt keinen Grund, gerade jetzt sich überstürzt zu entscheiden, noch vor den Wahlen. Die Minister haben sich aber entschlossen, zu handeln. Vielleicht gerade deshalb, weil die Wahlen näher rücken, sehen wir Politiker, die, statt sorgfältig einen Käufer auszuwählen, in den Hochöfen ein teures Wahlgulasch kochen. Sollten sie aber nicht eher auf die Frage Antwort geben, warum die Privatisierung so lange hinausgezögert wurde und jetzt auf einmal eilt? Das Unternhemen Nova Hut ist eine echte Rarität. Seit der Wende schrieb es nur einmal schwarze Zahlen, doch die Löhne, die ausbezahlt werden, sind überdurchschnittlich. Ein Beispiel für schlechteres Wirtschaften ist kaum zu finden. Und was macht ein neuer Besitzer mit dem Unternehmen? Er sagt den Arbeitnehmern die Wahrheit: eine Firma, die vor dem finanziellen Abgrund steht, kann keine überdurchschnittlichen Löhne bezahlen. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Die Löhne senken, die überschüssigen Arbeitsplätze abzubauen oder die Firma ganz zu schliessen. Aber dann werden die Wahlen schon vorbei sein.

Soweit der Kommentar aus der Mlada Fronta. Und noch ein pikantes Detail zum Schluss. Laut jüngsten Zeitungsberichten wirft die britische Opposition der regierenden Labour-Partei vor, dass Premierminister Tony Blair sich anlässlich der Privatisierung des rumänischen Stahlunternehmens Sidex im letzten Sommer persönlich beim rumänischen Regierungschef Nastase für die Interessen von LNM eingesetzt und LNM sich mit einer fetten Spende in die Labour-Parteikasse revanchiert habe. Interessanterweise war es zwei Tage vor dem Entscheid der tschechischen Regierung, Exklusivverhandlungen mit LNM über Nova Hut zu führen, zu einem Treffen der indischen Besitzer von LNM mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman gekommen. Dieses Treffen wurde vom Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, bestätigt. Eine Rolle des britischen Regierungschefs Blair für das Zustandekommen des tschechischen Regierungsentscheids zur Stahlprivatisierung stellte Spidla jedoch in Abrede.

13-02-2002