Greenpeace-Experte zu TTIP: „Verhandlungen sollten noch einmal neu beginnen“

04-05-2016

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist erneut in aller Munde, seit am Montag Dokumente aus den Verhandlungen zwischen der EU und den USA veröffentlicht wurden. Für das tschechische Industrie- und Handelsministerium sind diese „TTIP Leaks“ jedoch kein Anlass, seine positive Haltung zum TTIP zu überdenken, wie die Presseabteilung des Ressorts gegenüber Radio Prag bestätigte. Insgesamt wird in Tschechien längst nicht so kontrovers diskutiert wie beispielsweise in Deutschland, dennoch äußern sich auch hierzulande immer wieder Kritiker. Einer ist Jan Freidinger von Greenpeace. Im Folgenden mit ihm ein Interview zu TTIP.

Jan Freidinger (Foto: Archiv Greenpeace)Jan Freidinger (Foto: Archiv Greenpeace) Herr Freidinger, im April hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Studie vorgestellt, die von positiven Effekten des TTIP für Tschechien ausgeht. So dürfte das Bruttoinlandsprodukt um einen Prozentpunkt zulegen. Auch sollen die Löhne durch das Abkommen ansteigen. Wie stehen Sie als Kritiker zu solchen Studien?

„Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums, in der die positiven Effekte aber nur niedrig beziffert sind, ist nur eine davon. Erschienen sind auch internationale Studien, beispielsweise über die Effekte für die gesamteuropäische Wirtschaft. Wir wissen aber um die Folgen ähnlicher Verträge, etwa des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. Durch das Abkommen haben mehrere Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Das heißt, ich bewerte die Studie des Ministeriums sehr zurückhaltend. Mit solchen Studien lassen sich die Effekte schwerlich im Vorhinein bewerten. Aus meiner Sicht sind die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen wie Nafta viel aussagekräftiger.“

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission Gerade Greenpeace hat am Montag bestimmte Dokumente aus den Verhandlungen über TTIP veröffentlicht. Auch in Hinblick auf diese Dokumente: Wo sehen Sie die größten Probleme des transatlantischen Handelsabkommens?

„Die Dokumente haben eigentlich keine neuen Befürchtungen geschürt, sie haben eher jene Befürchtungen bestätigt, die wir schon seit langem hegen. Wir glauben, dass die Verabschiedung von TTIP die Erfolge der EU in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verbraucherschutz bedroht, aber auch weitere Standards könnten gefährdet sein. In vielerlei Hinsicht ist der starke Druck der USA, vor allem der amerikanischen Lebensmittel- oder Chemie-Lobby, zu sehen. Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Vorschriften verwässert, vereinheitlicht und reduziert werden. Europa hat beispielsweise sehr fortschrittliche Regeln zum Schutz vor chemischen Stoffen. Dahinter steht die Europäische Chemikalienverordnung Reach, um die wir anderswo in der Welt beneidet werden. Dort heißt es, dass die gefährlichsten Chemikalien verboten werden, wenn es eine weniger gefährliche Alternative gibt. In den USA werden hingegen die Risiken abgewogen. Das heißt, man sucht nach dem Grenzwert, bei dem eine Substanz beginnt, gefährlich zu sein. Viele Forschungsprojekte haben aber gezeigt, dass sich solche Grenzen nicht bestimmen lassen. Außerdem kann es zu chemischen Reaktionen mit anderen Stoffen kommen. Das betrifft zum Beispiel Pestizide, da sind die europäischen Regeln strenger als die US-amerikanischen, und das erschwert den Import von landwirtschaftlichen Produkten nach Europa. Ähnlich verhält es sich mit der Kennzeichnung von genmodifizierten Produkten.“

Treffen der Regierungschefs der USA und einiger europäischer Staaten zu TTIP (Foto: Pete Souza, White House, Public Domain)Treffen der Regierungschefs der USA und einiger europäischer Staaten zu TTIP (Foto: Pete Souza, White House, Public Domain) Welche weiteren Bereiche im TTIP finden Sie problematisch?

„Probleme bestehen auch mit jenen Dingen, die sich nicht im Text finden lassen. Zum Beispiel ist in dem Vertrag keine Rede vom Vorsorgeprinzip, auf dem aber die europäischen Schutzvorschriften beruhen. Sehr problematisch können auch Ausnahmen sein. Wenn also ein Staat einen Teil seines Gebietes schützt oder eine bestimmte Substanz verboten hat und dies die Handelsinteressen einer amerikanischen Firma betrifft, dann drohen Schiedsgerichtsverfahren.“

Auf der anderen Seite sagen die Verhandlungsführenden auf Seiten der EU, dass es sich erst einmal nur um Positionen handle und zum Schluss ein ganz anderes Ergebnis möglich sei. Halten Sie das für glaubhaft?

Foto: Archiv GreenpeaceFoto: Archiv Greenpeace „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Aber die bisherige Entwicklung inklusive der TTIP Leaks zeigt deutlich, wie groß die Risiken sind. Bisher hat keiner der Unterhändler oder hohen Vertreter der EU den europäischen Bürgern eine Garantie gegeben, dass es nicht so kommt. Zudem werden wir Zeugen, wie schon die Verhandlungen an sich dazu führen, dass bestimmte Normen abgemildert oder gar nicht erst verabschiedet werden. Das betrifft zum Beispiel sogenannte endokrine Disruptoren, also giftige Chemikalien in Plastik, Kosmetika und Pestizide. Die Europäische Kommission hätte dazu längst eine Bewertung veröffentlichen müssen. Doch sie hat das immer noch nicht getan, und wie nachgewiesen werden konnte, wegen des Drucks der amerikanischen Lobby. Erst als dann die schwedische Regierung eine Klage gegen die Kommission einreichte und vor Gericht gewann, hat sich die Kommission zu der Verordnung aufgeschwungen. Die Bewertung soll nun im Sommer erscheinen. Auch aufgrund dieses Vorfalls befürchte ich, dass die europäischen Unterhändler immer mehr dem Druck aus den USA erliegen und dass das Ergebnis nicht gut für Europa ausfallen wird. Zugleich sendet jeder EU-Staat widersprüchliche Signale zu TTIP aus. In Tschechien beispielsweise reden nur wenige Politiker über das Abkommen. Und es kommt vor, dass Politiker ein und derselben Partei ganz unterschiedliche Standpunkte formulieren. So sind einige Europaabgeordnete der Sozialdemokraten kritisch zu TTIP, zugleich stellt die Partei auch den Industrie- und Handelsminister. Und dieser ist nicht kritisch, doch zugleich verantwortlich für die Fragen zum Abkommen. Der Normalbürger kann sich aus den Aussagen der Politiker kaum ein klares Bild machen. Zusammen mit der intransparenten Verhandlungsführung führt das zu berechtigten Zweifeln.“

Protest gegen das Freihandelsabkommen (Foto: foodwatch, CC BY-SA 2.0)Protest gegen das Freihandelsabkommen (Foto: foodwatch, CC BY-SA 2.0) Sie haben schon die Diskussionskultur in Tschechien angesprochen. Anders als in Deutschland gibt es in Tschechien fast überhaupt keine Protestkundgebungen gegen die TTIP-Verhandlungen. Auch kommt es mir so vor, als ob auf politischer Ebene bisher nicht sonderlich kontrovers über das Abkommen diskutiert wird. Teilen Sie diesen Eindruck? Und wenn ja: Wo sehen Sie die Gründe?

„Darauf ist schwer zu antworten, es lässt sich eher spekulieren. Zunächst: Sie haben Recht, dass Spitzenpolitiker selten über TTIP sprechen, und wenn, dann häufig unpräzise. Am Dienstag hat zum Beispiel der tschechische Landwirtschaftsminister in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks gesagt, die Parlamente der Mitgliedsstaaten würden über TTIP abstimmen. Das ist aber überhaupt noch nicht geregelt. Und ich weiß nicht, woher der Landwirtschaftsminister diese Information hat, nichtsdestotrotz ist sie eine Überraschung. Am Montag wiederum diskutierte der stellvertretende Parteivorsitzende von Ano, Jaroslav Faltýnek, im Tschechischen Fernsehen über TTIP. Und bei ihm war zu merken, dass sein Wissen nur sehr schwammig ist. Das ist also vielleicht einer der Gründe für den schwachen Protest. Bestimmte Aktionen laufen auch hierzulande, aber sie erreichen längst nicht das Ausmaß wie in Deutschland oder anderswo. Nach meiner privaten Ansicht machen sich viele Tschechen und auch tschechische Politiker nicht bewusst, dass auch wir ein Teil der Europäischen Union sind. Dass also nicht über uns entschieden wird, sondern dass wir die Entscheidungen in Brüssel beeinflussen können. Diese Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität ist vielleicht einer der Gründe. Der zweite Aspekt ist, dass die Flüchtlingskrise die tschechische Gesellschaft spaltet und dieses Thema die Menschen beschäftigt. Es wächst dabei der Rechtsradikalismus, obwohl wir praktisch keine Flüchtlinge aufnehmen. Jene Aktivisten, die gegen TTIP protestieren würden, sind derzeit damit beschäftigt, dem Rechtsradikalismus Einhalt zu gebieten.“

Foto: Jan Schwefel, CC BY-SA 4.0Foto: Jan Schwefel, CC BY-SA 4.0 Was sollte denn laut Greenpeace am besten mit den Verhandlungen über TTIP geschehen?

„Ich denke, die Ereignisse rund um die TTIP Leaks und auch die Reaktionen von Politikern wie dem französischen Staatssekretär für Außenhandel, die sagen, TTIP sei praktisch tot, deuten einen Abbruch der Verhandlungen an. Es sollte also eine offene Diskussion beginnen, was Europa von dem Abkommen erwartet. Denn die Zollhürden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind niedrig. Es geht also wirklich nur darum, weitere Hürden abzubauen wie eine Reihe von Vorschriften. Und das ist der Grund für die größten Zweifel. Zugleich sehen wir, dass es für eine Reihe von Wirtschaftszweigen, ob Landwirte oder kleine und mittlere Unternehmen, zu negativen Effekten kommen kann. Die Europäische Kommission ist nicht gewählt und hat kein Mandat der Wähler. Zugleich verhandelt sie gegen den Willen der Bürger und so intransparent, dass sie einige Wirtschaftszweige und eine Reihe von Politikern gegen sich aufbringt. Das beweist, dass vom falschen Ende her begonnen wurde. Es sollte also noch einmal von Anfang an neu verhandelt werden.“

04-05-2016