Zeman lehnt Ernennung von Šmarda ab und löst endgültig Krise aus

15-08-2019

Mit der Ernennung Michal Šmardas zum Kulturminister hätte Staatspräsident Miloš Zeman die Personalkrise im Ressort beenden können. Doch Zeman teilte am Mittwoch mit, dass er Šmarda das Amt nicht anvertrauen möchte. Nun steht jedoch ein Fortbestand der Regierungskoalition auf dem Spiel.

Michal Šmarda (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Michal Šmarda (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Bis Mitte August sollte der Streit um den Kulturminister beigelegt sein. Nun hat Staatspräsident Miloš Zeman aber einen neuen Akt in dem Drama um das Ressort eingeleitet. Am Mittwoch lehnte er es nämlich ab, das Amt dem Wunschkandidaten der Sozialdemokraten anzuvertrauen. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček verkündete die Entscheidung des Präsidenten:

„Michal Šmarda ist fachlich nicht kompetent für die Funktion des Kulturministers. deshalb hat der Präsident den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Jan Hamáček, darum gebeten, ihm durch Regierungschef Andrej Babiš einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.“

Sozialdemokraten-Chef Hamáček aber sieht dafür keinen Grund. In mehreren Gesprächen habe er dem Staatsoberhaupt bereits klargemacht, dass seine Partei auf den Kandidaten Šmarda bestehe. Und der Vizepremier macht deutlich:

„Meiner Meinung nach erlaubt die Verfassung es dem Präsidenten nicht, einen Ministerkandidaten zu bewerten. Es gab in der Vergangenheit viele Beispiele dafür, ich nenne hier nur Karla Šlechtová, die zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, obwohl sie von diesem Ressort keine Kenntnisse hatte. Ich sehe also keinen Grund dafür, weshalb Zeman hier anders urteilen sollte. Die Sozialdemokraten werden jedenfalls keinen anderen Kandidaten vorschlagen.“

Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Eigentlich befand sich Miloš Zeman selbst schon einmal in derselben Lage wie nun Premier Andrej Babiš. Als er vor 21 Jahren als frisch ernannter Premier sein eigenes Kabinett zusammenstellte, missfielen dem damaligen Präsidenten Václav Havel ebenso zwei seiner Kandidaten. Daraufhin zitierte Zeman den Artikel 68 der Verfassung. Er erklärte unter anderem:

„Dieser Artikel sagt klar, dass der Präsident die Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernennen muss. Daraus geht eindeutig hervor, dass wir hier nicht fragen können, wer wem gefällt oder nicht.“

Nun also hält sich Präsident Zeman offenbar selbst nicht an diesen Artikel. Wie der Verfassungsrechtler Jan Kysela im Tschechischen Fernsehen sagte, gibt es dennoch zwei Gründe, nach denen das Staatsoberhaupt einen Kandidaten ablehnen könne. Das seien einerseits rechtliche Hürden und andererseits Sicherheitsbedenken. Zu ersterem gehörte früher das sogenannte Lustrationsgesetz gegen ehemalige kommunistische Funktionäre, heute wäre beispielsweise ein Interessenskonflikt zu nennen, erklärte Kysela. Als Grund für seine Ablehnung von Šmarda aber nennt Zeman Zweifel an dessen Kompetenz. Zeman handle daher verfassungswidrig, konstatiert Kysela:

„Das verfassungswidrige Handeln sehe ich darin, dass Zeman über die Kandidatur nicht zu entscheiden hat. Meiner Meinung nach gibt es keinen gültigen Grund dafür, dass er Michal Šmarda nicht zum Kulturminister ernennt. Die Verfassung gibt ihm dazu nicht die rechtliche Handhabe.“

Jiří Pospíšil (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Pospíšil (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Genauso oder ähnlich sieht es neben den regierenden Sozialdemokraten auch die Opposition – mit Ausnahme der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“. Die Spitzenvertreter von Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09 und Piraten fordern nun ein energischeres Auftreten von Premier Andrej Babiš in dieser Frage. Das dürfe getrost bis hin zu einer Kompetenzklage gegen den Präsidenten gehen, heißt es. Doch auch der Regierungschef lässt sich weiter Zeit. Aus dem Urlaub ließ er nur verlauten, dass er sich in der nächsten Woche der Sache annehmen werde. Derweil zeigt Top-09-Chef Jiří Pospíšil auf, wie ernst die Lage bereits sei:

„Wir befinden uns weiter in einer Verfassungskrise. Es liegt nun am Premier und den Regierungsparteien, Druck auf den Präsidenten auszuüben. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Kompetenzklage gegen den Präsidenten die Sache anschiebt. Ich finde jedoch, dass der Premier in den Verhandlungen mit dem Präsident viel härter sein müsste. Die Aktivitäten von Miloš Zeman aber stehen in dieser Krise völlig offensichtlich im Widerspruch zur Verfassung.“

15-08-2019