Zeman in Wien: Kritik wegen Schul-Aussage

Staatspräsident Miloš Zeman hat in den vergangenen Tagen seinen verspäteten Antrittsbesuch in Österreich absolviert. Höhepunkt war das Treffen mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen am Mittwoch. In Tschechien sorgte aber besonders eine Aussage des Prager Burgherrn vom Dienstag für Furore. Mittlerweile hat sich Zeman für die Rede entschuldigt.

Miloš Zeman und Alexander Van der Bellen (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)Miloš Zeman und Alexander Van der Bellen (Foto: ČTK / Kateřina Šulová) Er freue sich auf den Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, vor allem da dieser einer der letzten rauchenden Staatschefs Europas sei. So leitete der tschechische Präsident Miloš Zeman vor dem Abflug nach Wien seine Reise ein. Tatsächlich war der Empfang in der Hofburg recht herzlich. Möglicherweise lag das auch an dem extravaganten Geschenk, das Zeman seinem österreichischen Amtskollegen und Comicliebhaber mitbrachte: Wanderschuhe mit Motiven tschechischer Illustratoren.

„Ich habe vorgestern zu meiner Frau gesagt, dass ich unbedingt bessere Wanderschuhe für kleine Wanderungen im Wiener Wald bräuchte“, meinte das grüne Staatsoberhaupt dazu.

Bei den Gesprächen ging es dann aber auch um Themen, bei denen man sich nicht unbedingt einig ist. Unter anderem Zemans Pläne zum Bau einer Wasserstraße zwischen Donau, Oder und Elbe stießen auf wenig Gegenliebe bei Van der Bellen. Der österreichische Staatschef kritisierte aber eine andere Sache noch mehr, obwohl er dabei auch Besserungen feststellte:

Foto: Dean Calma / IAEA, Flickr, CC BY-SA 2.0Foto: Dean Calma / IAEA, Flickr, CC BY-SA 2.0 „Wir sehen die Pläne zum Ausbau der beiden Atomreaktoren in Tschechien mit einer gewissen Besorgnis. Aber gleichzeitig muss ich dazu sagen, dass wir dankbar sind für den ausgezeichneten Fluss an Information, die Transparenz und Offenheit, die die tschechische Seite in diesem Punkt immer zur Verfügung gestellt hat.“

In Tschechien rückten die Herzlichkeiten zwischen den beiden passionierten Rauchern jedoch schnell in den Hintergrund. Für viel Ärger sorgte nämlich die Kritik Zemans am Ex-Bürgermeister der Donaumetropole, Michael Häupl. Bei einem Treffen mit Austro-Tschechen am Dienstag sagte Zeman, Zitat:

„Herr Oberbürgermeister Häupl, ich habe Ihnen die Hand gereicht und Ihnen die höchste tschechische Staatsauszeichnung verliehen. Meiner Meinung nach haben Sie in 24 Jahren Ihrer Amtszeit viel Gutes für Wien getan. Nichtsdestotrotz muss ich anhand der mir vorliegenden Informationen konstatieren, dass Wien der tschechischen Komenský-Schule keinen Schilling überwiesen hat. Dafür gibt es von meiner Seite keinen Applaus für Sie.“

Gegenüber dem „Standard“ bestätigte die Schule jedoch, durchaus finanzielle Unterstützung erhalten zu haben. Vor allem tschechische Oppositionspolitiker haben deshalb scharf auf Zemans Botschaftsrede reagiert. Man sei beschämt, hieß es im Tenor. Der Top-09-Vorsitzende Jiří Pospíšil sagte, er müsse sich bei den österreichischen Bürgern für die Worte des Staatspräsidenten entschuldigen. Der konservative Politiker schrieb auf Twitter, Zitat:

Tomáš Petříček (rechts). Foto: Katerina AjspurwitTomáš Petříček (rechts). Foto: Katerina Ajspurwit „Sollte wahr sein, dass Miloš Zeman bei seinem Besuch Österreichs tatsächlich gelogen hat, wäre dies eine internationale Schande, und es müsste eine Entschuldigung folgen.“

Auch Außenminister Tomáš Petříček reagierte irritiert auf die Aussagen Zemans. Der Sozialdemokrat betonte in den Sozialen Medien, Zitat:

„Die Aufgabe tschechischer Vertreter im Ausland ist es, die Beziehung zu unseren Nachbarn weiterzuentwickeln. Dabei sollte man den Politikern der umliegenden Staaten aber keine Noten geben. Österreich ist ein wichtiger Partner, und gerade das Verhältnis zwischen Prag und Wien ist außergewöhnlich gut.“

Am Ende versuchte schließlich die tschechische Botschafterin in Wien, Ivana Červenková, die Lage zu entschärfen. Laut der Diplomatin war alles nur ein Missverständnis, und die Aussage Zemans wurde aus dem Kontext gerissen. Nie hätte sie aber eine solche Reaktion erwartet. Vor der Veranstaltung in der Botschaft habe sie Zeman erklärt, dass die Schule jedes Jahr vom österreichischen Staat gefördert würde, erklärte Červenková gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Aber:

Tschechische Schule in Wien (Foto: YouTube)Tschechische Schule in Wien (Foto: YouTube) „Die Stadt Wien hat der Schule in 30 Jahren einen einmaligen Beitrag überwiesen, eine regelmäßige Förderung gab es aber nicht. Es handelte sich dabei um einen Betrag von einer Million Euro für Bau- und Renovierungsarbeiten am Schulhaus im Jahr 2009.“

Am Donnerstag schließlich folgte eine Entschuldigung Milos Zemans wegen der umstrittenen Aussage. Er entschuldige sich für die Kritik an seinem Freund Häupl, die aufgrund von falschen Informationen erfolgt war, so Zeman vor seiner Abreise aus Wien. Auch Botschafterin Červenková beteuerte, dass es ihr leidtue, den Präsidenten mit ungenauen Informationen versorgt zu haben.