Zeman in China: Was bleibt von der Reise?

29-04-2019

Zum Abschluss seines Besuchs in China ist Staatspräsident Zeman von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping empfangen worden. Nach fünf Tagen in der Volksrepublik bleiben aber weiter Zweifel, was die Visite gebracht haben könnte. Die Zahl der Kritiker an Zemans China-Politik scheint jedenfalls zu steigen.

Miloš Zeman und Xi Jinping (Foto: ČTK/AP/Madoka Ikegami)Miloš Zeman und Xi Jinping (Foto: ČTK/AP/Madoka Ikegami)

Zum Ende der diplomatische Höhepunkt: Rund 20 Minuten lang unterhielten sich Miloš Zeman und der chinesische Präsident Xi Jinping. Bei dem Gespräch am Sonntag in Peking ging es unter anderem um das Großprojekt „Neue Seidenstraße“. Dabei warb Zeman dafür, dass einer der Schienenstränge dieses riesigen Handelsnetzwerks auch nach Tschechien führt.

Ren Zhengwei und Miloš Zeman (Foto: ČTK/PR/Kancelář Pražského hradu/Hana Brožková)Ren Zhengwei und Miloš Zeman (Foto: ČTK/PR/Kancelář Pražského hradu/Hana Brožková) Ein weiteres Thema war die Kritik an Huawei. Dem Telekommunikationskonzern wird vorgeworfen, dass seine Technologie der chinesischen Regierung ermöglicht, zu spionieren. Am Samstag hatte sich Zeman schon mit dem Huawei-Gründer Ren Zhengwei getroffen. Danach erläuterte Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček:

„Der Staatspräsident hat während des Gesprächs seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Vorwürfe gegen Huawei nicht bewiesen sind. Er hat der Firma seine Solidarität ausgesprochen. Zugleich äußerte er den Wunsch, dass sich Huawei an der Digitalisierung der Tschechischen Republik beteiligt – inklusive des Aufbaus des 5G-Netzes.“

Im Dezember hatte das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit staatliche Stellen vor der Technologie des Konzerns gewarnt. Seitdem versuchen Ministerien und Staatsbetriebe, sich von Huawei unabhängig zu machen. Das hält Miloš Zeman jedoch für falsch. Und bei seinem China-Besuch betonte er, Tschechien sei das einzige Land in der EU, das sich so sehr gegen Huawei stelle. Er bezeichnete dies als unlauteren Wettbewerb. Im Tschechischen Fernsehen reagierte darauf der außenpolitische Analytiker Vladimír Votápek:

Vladimír Dlouhý (Foto: Filip Jandourek, ČRo) Vladimír Dlouhý (Foto: Filip Jandourek, ČRo) „Diese Aussage ist sehr unglücklich. Sie steht im Gegensatz zu der Meinung der meisten Experten, etwa auch des Cyber-Zentrums der Nato. Und dieses versteht etwas von den Dingen, im Gegensatz zu Zeman. Die Aussage ist zudem ein klassisches Beispiel dafür, wie man der chinesischen Seite in die Karten spielen und die Öffentlichkeit verunsichern kann.“

Dass ohnehin vor allem die chinesische Seite vom Handel mit Tschechien profitiert, denken mittlerweile immer mehr Menschen. Selbst Premier Andrej Babiš (Partei Ano) beklagte unlängst den geringen Umfang chinesischer Investitionen hierzulande. Zeman hat in Peking auch mit der Bank of China verhandelt. Erneut steht nun das Versprechen im Raum, dass der Geldfluss aus der Volksrepublik steigen werde. Aber die Fachleute sind skeptisch, so etwa der Präsident der tschechischen Handelskammer, Vladimír Dlouhý:

„Wir können nichts anderes machen, als einen Rahmen abzusprechen für die künftige Zusammenarbeit. Ich möchte nicht behaupten, dass damit auch die Umsetzung der Projekte garantiert ist. Ich sage nur, dass die Handelskammer das Maximum dafür gegeben hat.“

Foto: ČTK/AP/Madoka IkegamiFoto: ČTK/AP/Madoka Ikegami Die Handelskammer und die Bank of China unterzeichneten in Peking ein gemeinsames Memorandum. Demnach sollen tschechische Firmen insgesamt zwei Milliarden Dollar an Darlehen abrufen können. Wirtschaftsanalytiker wie David Marek von Deloitte halten das aber für überflüssig. Wenn die tschechischen Unternehmer unter einem nicht leiden würden, dann sei es Geldmangel, sagte der Experte. Stattdessen vernachlässige Zeman bei seinen Reisen die westlichen Partner – und damit die tatsächlich größten Investoren in Tschechien, kritisierte David Marek.

Wofür also der ganze Aufwand? Eine befriedigende Antwort darauf scheint es nicht zu geben. Der Sinologe Filip Jirouš glaubt, dass sich Zeman von Peking einfach vor den Karren spannen lasse, wie er im Tschechischen Fernsehen ausführte:

„Die Beziehungen zwischen Zeman und seinem Amtskollegen Xi Jinping bringen Vorteile vor allem für die chinesische Seite, und zwar auf symbolischer und politischer Ebene. Sie kann damit zeigen, dass sie einen freundschaftlich verbundenen Partner hat, der sowohl in der Nato als auch in der EU ist.“

29-04-2019