Wie sinnvoll ist der Donau-Oder-Elbe-Kanal?

17-06-2019

Es ist das derzeit umstrittenste Infrastrukturprojekt Tschechiens – der Donau-Oder-Elbe-Kanal. Der Senat hat am Freitag zur Diskussion über die Wasserstraße geladen. Und es kam zu einem harten Meinungsaustausch zwischen Gegnern und Befürwortern des Plans.

Kanal Donau-Oder (Foto: Tomáš Kolařík, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)Kanal Donau-Oder (Foto: Tomáš Kolařík, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Foto: Rodelclub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0Foto: Rodelclub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 Eine lukrative Transportroute vom Schwarzen Meer bis in die Nord- und Ostsee – das soll der Kanal zwischen Donau, Oder und Elbe werden. Damit argumentieren vor allem Befürworter des Projektes, unter anderem Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman. Doch der ultralange Graben durch den Osten Tschechiens ist umstritten, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten von mindestens 585 Milliarden Kronen (23 Milliarden Euro). Auch Zweifel an der Umweltverträglichkeit des Kanals erregen hierzulande die Gemüter. Am Freitag hat der Senat zahlreiche Beteiligte, Befürworte und Gegner des Projekts zu einer Diskussion über das Vorhaben eingeladen. Initiiert hat das Ganze die Senatorin Jitka Seitlová von den Christdemokraten:

„Wir reden hier von einer gewaltigen Summe. Im Abgeordnetenhaus wird jeden Tag über zweistellige Milliardenbeträge verhandelt, hier geht es aber um eine vielfach größere Einmalleistung. Und die würde Tschechien nicht nur wirtschaftlich belasten, sondern auch ökologisch. Leider wurde das ganze Projekt bisher hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Deshalb haben wir diese öffentliche Diskussion organisiert und gerade der Senat sollte die Debatte zugänglich machen.“

Luděk Sosna (Foto: ČT24)Luděk Sosna (Foto: ČT24) Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist eine Studie des Verkehrsministeriums, diese wirft ein sehr positives Licht auf den Kanal. Wobei das Ressort schon Abstriche gemacht hat beim Gesamtkonzept. Luděk Sosna ist für strategische Planung im Verkehrsministerium zuständig:

„Unser Haus hat den anderen Ressorts vorgeschlagen, von einem Ausbau des Kanals in Richtung Elbe abzusehen. Außerdem hat es empfohlen, sich auf Polen und die Slowakei zu konzentrieren, die beide eine Schlüsselrolle bei der Planung der Trasse spielen. Nun muss man in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien noch das richtige Vorgehen in Umweltfragen abstimmen.“

Jitka Seitlová mahnt jedoch einen sehr kritischen Blick auf die Studie an:

Jitka Seitlová (Foto: ČT24)Jitka Seitlová (Foto: ČT24) „Wir Senatoren haben von Experten der Akademie der Wissenschaften und Wirtschaftsfachleuten zahlreiche Belege bekommen, dass die Studie nicht richtig durchgeführt wurde und sie deshalb fehlerhaft ist. Hätte man regelkonform gearbeitet, dann hätten sich die ganzen Vorteile als falsch herausgestellt.“

Rückendeckung bekommen die Gegner des Mega-Infrastrukturprojektes aus der Wissenschaft. Besonders hart ging Josef Seják von der Umweltkommission der Akademie der Wissenschaften mit den Erkenntnissen des Ressorts ins Gericht. Die Studie sei nicht ihr Papier wert, donnerte der Wirtschaftsökologe und bezeichnete die Ergebnisse als verlogen:

Foto: Jaroslav Kubec, Wikimedia Commons, CC BY 3.0Foto: Jaroslav Kubec, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 „Man hat nicht die Auswirkungen auf die Umwelt ab den ersten Grabungen berücksichtigt, sondern erst die nach Fertigstellung des Kanals in ferner Zukunft.“

In den Augen eines Befürworters der Wasserstraße, Jan Skalický vom Verband Donau-Oder-Elbe-Kanal, würde das Vorhaben hingegen ein akutes Umweltproblem hierzulande lösen:

„Die Frage ist eindeutig: Wie wollen wir ohne den Kanal mit der Trockenheit, dem Wassermangel und dem fehlenden Wassertransfer fertigwerden? Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Sprache finden und den Stillstand überwinden. Nur so kommen wir von den Debatten zu einer Umsetzung des Projekts.“

Jan Skalický (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jan Skalický (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Außerdem warnt Skalický vor einer Abwanderung von Unternehmen aus Tschechien, würde der Kanal nicht gebaut. Wegen der schlechten Infrastruktur gingen diese dann lieber nach China, als Fabriken in Mähren zu bauen, meinte der Funktionär. Immerhin sei die Region zwischen Ostrava / Ostrau und den polnischen Kohlerevieren eine Industrie-Agglomeration mit über fünf Millionen Einwohnern, die keinen Anschluss an eine wichtige Wasserstraße habe.

17-06-2019

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