Wahlkampfspende von der Ceska sporitelna

25-03-2002

Auf eine Spendengeldsumme in Höhe von 2,5 Millionen Kronen können sich drei tschechische Parteien freuen, die die größte Chance haben, nach den Parlamentswahlen im Juni ins Abgeordnetenhaus zu gelangen. Der großzügige Sponsor ist das Bankhaus Ceska sporitelna (Tschechische Sparkasse). Markéta Maurová berichtet.

Logo von Ceska sporitelnaLogo von Ceska sporitelna Die Sozialdemokratische Partei CSSD, die Demokratische Bürgerpartei ODS sowie die Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion - Demokratischer Union erhalten eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf, kündigte die Sparkasse am Freitag an. Die Ansichten darüber, ob die Annahme einer solchen Spende erläßlich ist, gehen auseinender: Der ODS-Parteivizevorsitzende Ivan Langer sieht daran nichts bedenkliches und ist der Meinung, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben. Vertreter kleinerer Parteien äußerten ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.

Das Bankhaus selbst begründet seine Entscheidung mit der Unterstützung des gesunden politischen Milieus in der Tschechischen Republik. Die Sprecherin Klara Gajduskova:

"Die Ceska sporitelna braucht für ihre Unternehmenstätigkeit ein stabiles demokratisches Milieu, in dem Menschenrechte eingehalten werden, in dem das Rechtsmilieu gestärkt wird, in dem die Bedingungen für eine Marktwirtschaft geschaffen werden, sowie ein Milieu, das eine Garantie dafür gewährt, dass die Tschechische Republik EU-Mitglied wird. Wir betrachten daher diese Spende als eine Unterstützung des gesunden politischen Milieus. Wir haben sie dabei öffentlich bekannt gegeben, wir verteilen die Finanzmittel den politischen Parteien in gleichem Maß. Ich glaube daher, dass vom Verwachsen der Politik und Wirtschaft keine Rede sein kann."

Anderer Meinung sind einige Politologen und Kommentatoren. Der Politologe Vladimir Dolezal dazu.

"Ich finde, es ist eine verhältnismäßig gute Investition. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass zwei von diesen drei Parteien nach den Parlamentswahlen in die Regierung gelangen. Ich glaube nicht, dass es die Absicht der Tschechischen Sparkasse ist, die Politik zu korrumpieren, aber wenn man schon eine solche Gabe zur Verfügung stellt, dann bedeutet es, dass hier eine gewisse Bindung, eine gewisse Verpflichtung entsteht, ob man es will oder nicht. Und das ist meiner Meinung nach ein sehr unglücklicher Schritt zum Verwachsen der Politik und der Wirtschaft. Meiner Meinung nach ist es eine äußerst unglückliche Lösung."

Sie haben sich für eine ganz andere Art und Weise der Finanzierung von Parteien ausgesprochen. Wie würden Sie sich eine korrekte Finanzierung vorstellen?

"Ich sehe es so, dass es in einem postkommunistischen Land, wo immer eine große Gefahr droht, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Interessen verwachsen, die einzige korrekte Möglichkeit ist, dass die Parteien ausschließlich vom Staat finanziert werden. Das schließt dann einen jeden ungesunden Nebeneinfluss aus.

25-03-2002