Wahlen 2002: Rentenreform

Пенсионеры

In den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien sind unzählige Themen zu finden, mit denen sie um die Gunst der Wähler ringen wollen. Einige dieser Themen werden quer durch die gesamte parteipolitische Landschaft als gewichtige, wenn nicht direkt als brennende Probleme wahrgenommen. Zu diesen gehört ohne Zweifel die Frage der seit Jahren nur diskutierten Rentenreform, die aber noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Im Rahmen unserer Miniserie "Wahlen 2002" hat sich Jitka Mladkova mit diesem Thema befasst:

In der Tat, die Rentenreform gilt seit Jahren als ein frequentiertes Thema in der einheimischen Politszene, doch außer viel Gerede ist auf diesem Gebiet wenig passiert. Das Rentensystem beruht auf dem Prinzip der sog. Generationssolidarität, also nach der Faustregel: die Erwerbstätigen finanzieren durch ihre in die Staatskasse fließenden Abgaben die Renten, deren Höhe allein der Staat bestimmt. Doch eben dieses Rentensystem erweist sich angesichts der aktuellen Trends in der demographischen Entwicklung in Tschechien als problematisch. Hierzu einige Zahlen, die in den Statistiken für das Jahr 2000 zur Verfügung stehen: Die Rentenausgaben beliefen sich auf 30 Prozent des Staatshaushalts. Auf insgesamt 4 Mio 661 Tausend Versicherte entfielen insgesamt 2 Mio 567 Mio Rentenempfänger. Anders ausgedrückt: Auf einen Beitragszahler entfallen 0,41 Rentner. Im Jahre 2030 dürfte dieses Verhältnis bei fast 1:1 liegen. Das ist alarmierend. Allerdings nicht für viele tschechische Politiker bzw. ihre Parteien. Warum über eine Rentenreform bisher nur geredet wurde, ohne dass sie bisher umgesetzt werden konnte, fragte ich den Vorsitzenden des Prager Bürgerinstituts (Obcansky institut), Jaromir Zeglitz:

"Den Hauptgrund sehe ich darin, dass es sich hierbei um ein politisch unpopuläres Thema handelt,"

sagt Zeglitz. Die Probleme, die das gültige Rentensystem begleiten, führt er auf die Form seiner ohnehin schon seit mehreren Jahren defizitären Finanzierung zurück. Eine Besserung der Lage sei in Zukunft nicht zu erwarten. Der von einem Teil der Politszene diskutierte Übergang zu einem neuen Finanzierungssystem wird Einbußen bei den Einnahmen in die Staatskasse zur Folge haben. Diese müssen wiederum durch Finanzmittel aus anderen Quellen kompensiert werden, z.B. durch Einnahmen aus der Privatisierung. Doch mit so einem Konzept ist bisher keine einzige Partei gekommen. Was ist von der neuen Regierung, die aus den bevorstehenden Wahlen hervorgeht, zu erwarten? Das war meine weitere Frage an Jaromir Zeglitz:

"Sollten die Sozialdemokraten (CSSD)"- so Zeglitz - "wieder eine Regierung stellen, dann ist von dieser kaum eine einschneidende Rentenreform zu erwarten."

Im Falle, dass die sogenannten konservativen Parteien - die bürgerlichen Demokraten ODS bzw. die Koalition an die Macht kämen, sei er angesichts der mehr als 10jährigen Erfahrungen eigentlich auch skeptisch. Nun, die Rentenreform steht zumindest Schwarz auf Weiß in den Wahlprogrammen der erwähnten Parteien. Sie unterscheiden sich durch das Maß, in welchem sowohl der Staat als auch der Bürger selbst durch zusätzliche Privatversicherung die Renten finanzieren sollte. Die Rede ist von einem Zwei- bzw. Drei-Säulen-System. Differenzen gibt es aber auch in der Frage des Rentenalters. Wann wird man also eine Rentenreform ohne wenn und aber ins Leben rufen müssen?

"Meiner Meinung nach war es gestern schon zu spät! Angesichts der Tatsache, dass Politiker weder Lust noch Mut haben, damit anzufangen, fürchte ich, dass erst dann etwas geschieht, wenn es kein Geld mehr im Staatshaushalt für die Auszahlung der Renten geben wird,"

sagt Jaromir Zeglitz vom Prager Bürgerinstitut.