Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister

Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief allerdings mehr als turbulent.

Einige Hundert Protestierende nehmen schließlich das Recht in Anspruch, an der öffentlichen Sitzung des Stadtrates teilzunehmen (Foto: ČTK)Einige Hundert Protestierende nehmen schließlich das Recht in Anspruch, an der öffentlichen Sitzung des Stadtrates teilzunehmen (Foto: ČTK) Dienstagmorgen gegen neun Uhr auf dem Prager Marienplatz / Mariánské náměstí: Rund 1000 aufgebrachte Bürger haben sich vor dem Rathaus versammelt, wo der Stadtrat den neuen Prager Oberbürgermeister und die Stadtregierung wählen soll. „Schande, Schande!“ schreien die Demonstranten und „Setzt die schwarzen Brillen auf, das hier ist nicht der Marien-, sondern der Mafiaplatz.“ Ein Lied von Karel Kryl sorgt für Stimmung, im Refrain heißt es „Die, die jahrelang geklaut haben, klauen heute doppelt soviel“.

Einige Hundert Protestierende nehmen schließlich das Recht in Anspruch, an der öffentlichen Sitzung des Stadtrates teilzunehmen, darunter auch Ex-Präsident Václav Havel. OB Svoboda, der als ältestes Stadtratsmitglied auch vorläufig den Vorsitz im Rat führt, versucht mehrmals die Sitzung einzuberufen. Vergeblich, seine Worte gehen im Lärm unter.

Václav Havel und Zdeněk Tůma (Foto: ČTK)Václav Havel und Zdeněk Tůma (Foto: ČTK) Svoboda vertagt die Sitzung schließlich auf den Nachmittag. Als die Demonstranten nach der Mittagspause in den Stadtratssaal zurückkehren wollen, stehen sie allerdings vor verschlossenen Türen und einem Großaufgebot der Stadtpolizei. Die aufgebrachten Bürger pochen auf ihr Recht und verlangen Einlass, der Magistratsdirektor argumentiert mit Sicherheitsbedenken. Was folgt sind Schreiduelle und vereinzelte Handgreiflichkeiten. ODS-Spitzenkandidat Bohuslav Svoboda zeigte sich gegenüber dem Tschechischen Rundfunk entrüstet über den Protest:

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK)Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) „Ich bin wirklich enttäuscht. Die Organisatoren haben mehrfach betont, dass der Protest demokratisch und fair ablaufen wird, dass keine vulgären Ausdrücke fallen und die Sitzung nicht behindert wird. Nichts davon haben sie eingehalten.“

Um 18.45 wird der Bürgerdemokrat Svoboda schließlich doch zum neuen Oberbürgermeister der Hauptstadt Prag gewählt. In seiner Antrittsrede muss er gegen den lautstarken Protest jener rund 90 Demonstranten ankämpfen, die seit den frühen Morgenstunden im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeharrt haben.