Unsichere Lage: Tschechische Soldaten im Irak

06-01-2020

: Die Lage im Nahen Osten eskaliert. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA fordert das irakische Parlament einen Abzug aller ausländischen Truppen. Zu den Einheiten der amerikanisch geführten Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gehören auch tschechische Soldaten.

Foto: ČTK / AP Photo / Ebrahim NorooziFoto: ČTK / AP Photo / Ebrahim Noroozi „Freiheit für Bagdad“ und „Amerika raus“ – so skandierten die Abgeordneten im irakischen Parlament. Am Sonntag verabschiedete die schiitische Mehrheit dort eine Resolution, die gegen die USA gerichtet ist. Demnach soll die Regierung des Landes dafür sorgen, dass alle ausländischen Truppen der amerikanisch geführten Anti-IS-Koalition abgezogen werden. Der scheidende Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi ist zwar nicht an solche Resolutionen gebunden, hat sich aber seinerseits auch schon für ein Ende der Truppenpräsenz ausgesprochen.

Grund für die neuerliche Eskalation ist eine umstrittene Intervention der US-Armee im Irak. Am Freitagmorgen ließ US-Präsident Trump den iranischen General Kassem Soleimani bei einem Drohnenangriff töten. Aus Teheran wurden bereits Warnungen gegen die USA laut. Die derzeitige Eskalation im Nahen Osten verfolgen auch tschechische Politiker. Einige sind in Sorge und machen den USA Vorwürfe, andere loben das Vorgehen Washingtons. Der tschechische Europaabgeordnete Mikuláš Peksa ist Vorsitzender der europäischen Piratenpartei. Bei Twitter schrieb er:

Donald Trump (Foto: ČTK / AP Photo / Evan Vucci)Donald Trump (Foto: ČTK / AP Photo / Evan Vucci) „Das irakische Parlament hat die amerikanischen Truppen zum Abzug aufgefordert. Trumps Drohnen-Diplomatie macht aus einem Verbündeten der USA einen Verbündeten des Iran.“

Ganz anders der außenpolitische Experte der liberal-konservativen Top 09, Marek Ženíšek. Er sagte, dass er Trump zwar nicht sonderlich möge, das hindere ihn aber nicht daran, das Vorgehen der Amerikaner gegen den Iran gutzuheißen.

„Der Iran destabilisiert am stärksten den Nahen Osten. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, was wäre, wenn Teheran in den vergangenen 40 Jahren freie Hand gehabt hätte“, so Ženíšek weiter.

Außenminister Tomáš Petříček von den Sozialdemokraten äußerte sich hingegen bisher nur vorsichtig, und das ebenfalls nur in Tweets:

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Lage im Nahen Osten wird leider immer schwieriger. Unter anderem sind die brüchigen Erfolge im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ und gegen den internationalen Terrorismus als solchem bedroht.“

Tschechien hilft wie andere Staaten der Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Wie die deutsche Bundeswehr unterrichten auch tschechische Spezialeinheiten die irakischen Militärs im Schutz gegen ABC-Waffen. Zudem sind Polizeiausbilder im Zweistromland tätig. Insgesamt sind es rund 40 Einsatzkräfte. Vor knapp zwei Jahren betonte die damalige tschechische Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (Partei Ano) die Bedeutung des Einsatzes:

„Die stabilisierende Rolle, die wir im Irak spielen können, ist äußerst wichtig. Selbst wenn das Ende des Krieges gegen den sogenannten IS in greifbarer Nähe wäre, ist es ein Krieg, den das Land noch nicht vollständig gewonnen hat.“

Tschechische Soldaten im Irak (Foto: Hana Brožková, Archiv der tschechischen Armee)Tschechische Soldaten im Irak (Foto: Hana Brožková, Archiv der tschechischen Armee) Am Freitag bekamen die tschechischen Soldaten im Irak die Order, wegen der veränderten Sicherheitslage bis auf Weiteres auf ihren Stützpunkten zu bleiben. Alle Einsatzkräfte seien in Sicherheit, und man verfolge die Lage, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Nato hatte zuvor einen Stopp ihrer Missionen im Irak angekündigt, alle Einheiten sollen jedoch im Land bleiben.

Am Sonntag bestätigte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini, dass man bisher keinen Abzug plane. Doch der Regierungschef macht sich Sorgen um die Lage in Nahost. So sprach Babiš auch beim traditionellen Neujahrsessen mit Staatspräsident Miloš Zeman über die Entwicklung.

Miloš Zeman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Wir waren uns einig, dass Europa die Vereinigten Staaten und den Iran dazu aufrufen sollte, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Und wir Europäer sollten uns mehr engagieren“, sagte der Ministerpräsident.

Laut dem ehemaligen tschechischen Generalstabschef Jiří Šedivý ist derzeit alles offen, was die Armeepräsenz im Irak anbetrifft. Gegenüber dem Nachrichtenportal Lidovky.cz sagte er, dass der Einsatz dort für einige Tage, einige Wochen oder auch mehrere Monate unterbrochen werden könnte. Es sei aber auch möglich, dass man zu einem Abzug gezwungen sei, so General Šedivý.

06-01-2020