Übereinkunft gebrochen? Regierung streitet weiter über Treffen mit Dalai Lama

31-10-2016

Mittlerweile ist das Treffen von Kulturminister Daniel Herman mit dem Dalai Lama fast zwei Wochen her – aber noch immer wird gestritten. Dabei geht es auch um die offizielle Erklärung der vier höchsten Männer im tschechischen Staat gegenüber China. Am Wochenende hat sich nun der Außenminister in die Debatte eingemischt.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK) Am Sonntag hatte Außenminister Lubomír Zaorálek genug. In einer Talkshow des privaten Fernsehsenders Prima nahm er kein Blatt vor den Mund. Kulturminister Herman habe durch das Treffen mit dem Dalai Lama gegen regierungsinterne Absprachen verstoßen, sagte der aufgebrachte Sozialdemokrat. Vor zwei Jahren hätten alle Minister zugestimmt, die tschechisch-chinesischen Beziehungen aufzutauen. Damals habe man sich auch darauf geeinigt, Rücksicht auf Chinas Befindlichkeiten zu nehmen, so Zaorálek. Dann habe er am 18. Oktober erfahren, dass Daniel Herman den Dalai Lama nicht – wie ursprünglich geplant – am Rande der Konferenz „Forum 2000“ empfangen wolle, sondern offiziell im Kulturministerium:

Daniel Herman (Foto: ČTK)Daniel Herman (Foto: ČTK) „Ich habe Herrn Herman vor zwei Wochen angerufen und gesagt, dass dies eine ernste Sache sei. Es gelte schließlich weiter die Absprache, und wir hätten im Vorfeld sogar über das Treffen gesprochen. Dass das Treffen mit dem Dalai Lama nun im Kulturministerium stattfinden solle, sei Wortbruch – und zwar nicht nur gegenüber China, sondern auch mir gegenüber. In der Diplomatie müssten aber Regeln des Vorgehens respektiert werden.“

Minister Herman hat aber augenscheinlich die regierungsinterne Zusammenkunft zu China anders wahrgenommen. Der Christdemokrat behauptete am Sonntag, es habe keine verbindliche Absprache gegeben:

„Ich habe mich mit dem Dalai Lama getroffen, weil er ein wichtiger Religionsvertreter ist. Niemand wird meine Kompetenzen beschneiden, und schon gar nicht eine fremde Weltmacht. Nur mir gegenüber muss ich verantworten, wo ich mich mit wem treffe. Ich wiederhole daher: Ich habe deswegen keine Absprache gebrochen, weil ich keine abgeschlossen habe.“

Dalai Lama (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Dalai Lama (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Mittlerweile zeigt sich, dass der Riss mitten durch die Regierungskoalition geht. Verteidigungsminister Martin Stropnický von der Partei Ano stützte am Sonntag die Version Hermans. Demnach fand das Ministertreffen zwar statt, aber ohne konkrete Absprache. Innenminister Milan Chovanec sprang wiederum seinem Parteikollegen Zaorálek bei und sprach von einem Verstoß Hermans.

Tatsache ist, dass die vier höchsten Repräsentanten des tschechischen Staates noch am Tag des Treffens von Herman mit dem Dalai Lama eine gemeinsame Erklärung herausgaben. Präsident Zeman, Premier Sobotka und die Chefs der beiden Parlamentskammern versicherten Peking darin, dass Tschechien weiter die Politik eines einheitlichen Chinas respektiere. Und dass die Zusammenkunft mit dem Dalai Lama rein privat gewesen sei. Initiiert wurde die Erklärung von Lubomír Zaorálek.

Petr Gazdík (Foto: ČTK)Petr Gazdík (Foto: ČTK) „Jemand hat klar sagen müssen, dass Tschechien weiter einhält, was es versprochen hat“, so der Außenminister am Sonntag.

In der tschechischen Öffentlichkeit hat die Erklärung aber für viel Kritik gesorgt. Die konservative Opposition etwa hält dieses Vorgehen für falsch.

„Die Erklärung war überflüssig und hat den Eindruck fast schon von Servilität gegenüber China vermittelt“, so Petr Gazdík, Vorsitzender von Stan (Bürgermeister und Freie).

Seine Partei will nun im Senat eine Sondersitzung zur Erklärung und der China-Politik initiieren. Dasselbe plant die konservative Top 09 im Abgeordnetenhaus. Kulturminister Daniel Herman sagte, er würde den Dalai Lama wieder im Ministerium empfangen, selbst wenn das geistige Oberhaupt der Tibeter schon kommende Woche erneut nach Prag käme.

31-10-2016