Tschechischer Minister bricht Russland-Reise ab

29-11-2019

Tschechiens Landwirtschaftsminister Miroslav Toman hat eine fünftägige Russland-Reise vorzeitig abgebrochen.

Miroslav Toman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miroslav Toman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die Reise des tschechischen Landwirtschaftsministers Miroslav Toman und seiner Delegation begann am Montag. Die Hauptthemen waren dabei die bilaterale Zusammenarbeit und der Handel mit Agrarprodukten. Geplant war zudem die Teilnahme an einem Unternehmerforum in Kasan. Minister Toman sah während der Verhandlungen in Moskau zunächst keine Reibungen:

„Ich habe mit dem russischen Landwirtschaftsminister gesprochen und ihn in die Tschechische Republik eingeladen. Er war daran interessiert, in Begleitung von Unternehmern zu reisen. Die Verhandlungen verliefen sehr korrekt. Erst vor dem Flug nach Kasan am Mittwoch wurde uns mitgeteilt, dass dieser Teil der Reise nicht möglich sei. Offizielle Gründe dafür wurden uns aber nicht genannt.“

Flughafen Moskau-Scheremetjewo (Foto: Rakoon, Wikimedia Commons, CC0 1.0)Flughafen Moskau-Scheremetjewo (Foto: Rakoon, Wikimedia Commons, CC0 1.0) František Masopust ist Generalmanager der tschechischen Kammer für die Wirtschaftsbeziehungen mit den GUS-Staaten. Er gehörte auch zur Delegation bei der Russland-Reise:

„Zehn Stunden lang haben wir auf dem Flughafen gesessen. Dann entschied der Minister, dass wir ins Tschechische Haus in Moskau zurückkehren.“

Die russische Seite teilte später mit, administrative Mängel in den Flugpapieren hätten zu dem Verbot geführt. Details wurden aber nicht genannt. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) reagierte am Donnerstag auf den Zwischenfall:

„Ich will keine weiteren Schritte vorwegnehmen. Ich kann erst dann über das weitere Vorgehen sprechen, wenn wir mehr Informationen haben. Ich will mit Minister Toman darüber sprechen, halte die russische Entscheidung aber für ein schlechtes Signal.“

Tomáš Petříček (Foto: Klára Stejskalová)Tomáš Petříček (Foto: Klára Stejskalová) Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte Petříček aber, er glaube, dass es sich tatsächlich nur um administrative und technische Probleme gehandelt habe, und nicht um eine politische Angelegenheit. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sieht das jedoch anders. Seiner Ansicht nach könnte der Vorfall auch eine Folge der schlechteren Beziehungen zwischen Moskau und Prag sein.

Das Verhältnis gilt in letzter Zeit als angespannt. Im Juni sorgte in Tschechien ein Vorschlag russischer Abgeordneter für Aufsehen, dass Angehörige der sowjetischen Besatzungstruppen in der Tschechoslowakei nach 1968 als Kriegsveteranen anerkannt werden sollen. Auf der anderen Seite will der sechste Prager Stadtbezirk das Denkmal für den Sowjetmarschall Iwan Konew entfernen. Das hat Unmut auf der russischen Seite hervorgerufen, genauso wie die Pläne für ein Denkmal für die sogenannte Wlassow-Armee in einem Prager Stadtteil. Das Außenministerium in Prag will jedoch auf die Kritik aus Moskau nicht reagieren. Zuzana Štíchová ist Sprecherin des Ressorts:

Miloš Zeman (Foto: ČT24)Miloš Zeman (Foto: ČT24) „Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Bau des Denkmals in der Kompetenz der Kommunalverwaltung liegt. Der Außenminister darf nicht in die Entscheidungen der Kommunen eingreifen, das würde der Verteilung der Kompetenzen in einem demokratischen Staat widersprechen.“

Russland hat auch jüngst die tschechische Hilfsorganisation Člověk v tísni (Mensch in Not) auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Der tschechische Nachrichtendienst BIS warnte wiederum in seinem jüngsten Bericht vor russischen Spionen hierzulande und warf Moskau eine Unterstützung von Desinformationskampagnen vor. Präsident Miloš Zeman vermutet sogar, das Weiterreiseverbot für die tschechische Delegation könnte eine Reaktion auf den Bericht sein. Gegenüber dem privaten Fernsehsender Barrandov sagte Zeman am Donnerstagabend:

„Es ist möglich, dass es sich um eine Vergeltungsaktion handelt. In diesem Fall wäre ich damit nicht einverstanden. Wir müssen aber erst einmal den Grund kennen.“

29-11-2019