Tschechiens Sozialdemokraten verlieren Prozess und müssen eisern sparen

07-04-2016

Im Herbst wird in Tschechien wieder gewählt. Dann stehen die Wahlen zu den regionalen Kreisverwaltungen und für den Senat an. Die Porträts der sozialdemokratischen Spitzenkandidaten wird man diesmal aber wohl nicht auf großflächigen Außenplakaten oder Schaufensteraushängen sehen. Denn die Regierungspartei muss sparen. Sie hat den Prozess gegen einen ehemaligen Rechtsanwalt verloren und muss bis Montag umgerechnet 12,5 Millionen Euro an ihn zahlen.

Zdeněk Altner (Foto: Tschechisches Fernsehen)Zdeněk Altner (Foto: Tschechisches Fernsehen) Der Rechtsanwalt Zdeněk Altner hat die Sozialdemokraten (ČSSD) ab 1997 bei einem Rechtsstreit um eine Prager Immobilie vertreten. Gestritten wurde um den Frühbarockpalast namens „Lidový dům“ (Volkshaus). Der war in der Zwischenkriegszeit im Besitz der Sozialdemokraten und dient seit dem Jahr 2000 erneut als Parteizentrale. Vor 16 Jahren hatte die ČSSD den Prozess um die Besitzrechte am Volkshaus dank Altner gewonnen, war dem Rechtsanwalt aber das fällige Honorar schuldig geblieben. Altner stritt vor Gericht um seine Provision, ging aus dem Prozess 2004 als Sieger hervor und hätte so 18,5 Millionen Kronen (ca. 685.000 Euro) von der Partei erhalten müssen. Die Sozialdemokraten gingen jedoch in Berufung. Vor einer Woche, am 31. März, fällte das Prager Stadtgericht das endgültige Urteil. Danach muss die ČSSD dem Ex-Anwalt nun neben dem ursprünglichen Betrag noch Verzugszinsen von umgerechnet 11,8 Millionen Euro zahlen. Die stattliche Summe von rund 337 Millionen Kronen (ca. 12,5 Millionen Euro) muss die Partei bis zum kommenden Montag erbringen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24) Die Zahlung wollen die Sozialdemokraten mit Hilfe eines Kredits der Fio Bank leisten. Viel wichtiger aber ist, wie werden sie nun das riesige Loch in ihrem Parteietat stopfen? Dazu tagte am Mittwoch der Vorstand der Partei. Danach erklärte Parteichef Bohuslav Sobotka:

„Wir werden die Betriebskosten senken. Das heißt, wir werden uns die ständig anfallenden Ausgaben anschauen und werden versuchen, diese Kosten zu verringern.“

Dazu ergänzte der Parteivize für Finanzen, Martin Starec:

„Die Gesamteinsparung beträgt 55 Millionen Kronen, das heißt alle Ausgabenkürzungen im Haushalt des Jahres 2016. Das ist ein realistischer Ansatz.“

Michal Hašek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Michal Hašek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Doch diese Kürzungen im Jahresetat werden nicht ausreichen, um den Kredit zu stemmen. Daher haben die Sozialdemokraten bereits ähnliche Einsparungen auch für das nächste Jahr geplant. Zudem sollen die Mitglieder noch mehr zur Kasse gebeten werden, durch eine Sonderumlage oder aber durch Spenden. Der Sozialdemokrat und Kreishauptmann von Südmähren, Michal Hašek:

„Die Spende ist eine freiwillige Angelegenheit. Die Spendenaktion wird ähnlich verlaufen wie seinerzeit, als ein Teil des Nationaltheaters abgebrannt ist. Damals hat man die Spenden gewissermaßen mit dem Hut gesammelt.“

Jiří Paroubek (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Jiří Paroubek (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Finanziell steckt die stolze Volkspartei ČSSD derzeit also in ernsten Schwierigkeiten. Doch wer ist eigentlich für diesen Missstand verantwortlich? Die Spur führt zurück auf den ehemaligen Parteivize Ivo Svoboda, der den Vertrag mit Altner 1997 aufgesetzt hat. Unterschrieben wurde er vom damaligen Parteichef, dem amtierenden Staatspräsidenten Miloš Zeman. Der ehemalige Parteivorsitzende Jiří Paroubek bestätigt dies:

„Er hat die Sozialdemokraten zu der Zeit geführt, als der Vertrag unterzeichnet wurde, und er hat ihn persönlich unterschrieben. Und er war es auch, der den Prozess gegen Doktor Altner begonnen hat, und zwar mit seiner Auffassung, die alle Parteimitglieder zu respektieren hatten.“

Miloš Zeman(Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0)Miloš Zeman(Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0) Miloš Zeman aber will heute von alledem nichts wissen. In einem öffentlichen Statement prangerte er vielmehr alle seine Nachfolger an, nach ihm in dieser Angelegenheit nichts getan zu haben. Nur so konnte die Summe, um die vor Gericht gestritten wurde, auch so gewaltig ansteigen. Vielleicht ist diese Causa neben Zemans im Jahr 2003 gescheiterter Präsidentschaftskandidatur aber einer der Gründe, weshalb die ČSSD und ihr ehemaliger Parteichef seit 13 Jahren getrennte Wege gehen.

07-04-2016