Tschechien wählt Stadträte und Senatoren

Am Freitag und Samstag treten die Tschechen wieder an die Urnen. Bei den Kommunalwahlen können aber auch EU-Ausländer ihr Kreuz machen. Parallel dazu findet eine Teilwahl zum Senat statt.

Foto: Ondřej TomšůFoto: Ondřej Tomšů Aus insgesamt 216.520 Kandidaten von 403 Parteien und Bürgerinitiativen können die wahlberechtigten Einwohner von über 6000 tschechischen Kommunen am Freitag und Samstag ihre Favoriten auswählen. Anders als in Deutschland finden die Kommunalwahlen hierzulande alle vier Jahre landesweit statt und gelten damit traditionell als Stimmungstest für die Regierung.

Bereits seit einem Monat bekommen die Bürger ihre Wahlzettel per Post nach Hause. Die Wahllokale sind dann am Freitag von 14:00 bis 22:00 Uhr und am Samstag von 8:00 bis 14:00 geöffnet. Ein Vorlauf ist aber notwendig, denn zumindest bei den Kommunalwahlen ist ein Überblick wichtig. Denn gerade da ist der Wahlmodus nicht unbedingt einfach, wie Eva Krumpová vom Statistikamt erklärt:

Foto: Ondřej TomšůFoto: Ondřej Tomšů „Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Abgeordnete im Gemeinderat gibt. Das ist oben auf dem Wahlzettel vermerkt. Seine Stimmen kann jeder Wähler dann auf drei Arten abgeben. Erstens kann er eine gesamte Kandidatenliste ankreuzen, oder zweitens sich seine Favoriten über Listengrenzen hinweg zusammenstellen. Oder aber er kann drittens kombinieren, also eine Liste und ausgewählte Kandidaten ankreuzen. Dabei wählt er seine Einzelfavoriten, den Rest seiner Stimmen füllen dann aber die Kandidaten der angekreuzten Liste auf.“

Dabei kann die eigene Stimme leicht ungültig werden. Was man zu vermeiden hat, erläutert Ondřej Krátoška vom Innenministerium:

„Zunächst einmal ist ein Stimmzettel ungültig, auf dem weder eine Kandidatenliste noch einzelne Bewerber angekreuzt wurden, also ein leerer Stimmzettel. Weiterhin ist eine Stimme ungültig, wenn mehr als eine Partei oder mehr als die erlaubte Zahl an Kandidaten angekreuzt wurde.“

Hodějice (Foto: Palickap, Wikimedia Commons, CC BY 3.0)Hodějice (Foto: Palickap, Wikimedia Commons, CC BY 3.0) Manche Kommunen sparen sich die Wahlen jedoch in diesem Jahr, vor allem aus Mangel an Kandidaten. So ist es beispielsweise in Hodějice in Mähren. Monika Zápotočná leitet dort den örtlichen Sportverein:

„Dass sich wirklich niemand um einen Platz im Gemeinderat bewirbt, das hätte ich nicht gedacht. Eine Kommune von unserer Größe und ohne Bürgermeister – das geht wirklich nicht.“

In Hodějice übernimmt deshalb nach der Wahl ein Beamter des Innenministeriums die Geschäfte.

Wie schon bei den vergangenen Kommunalwahlen vor vier Jahren, können auch diesmal EU-Ausländer mitbestimmen. Natürlich aber nur, wenn sie sich vorzeitig ins Wählerregister ihres Wohnortes eingetragen haben. In diesem Jahr waren das rund 3000 Bürger anderer EU-Staaten, dabei vor allem Slowaken, Deutsche und Polen. Das Wahlrecht für EU-Ausländer ist seit dem Beitritt Tschechiens zur Union im Jahr 2004 ein Zankapfel. Bis heute ist nämlich nicht geklärt, wie lange ein Zugezogener hier leben muss, um eine Wahlberechtigung zu bekommen, ein entsprechendes Gesetz fehlt nämlich bisher.

Foto: Ondřej TomšůFoto: Ondřej Tomšů Doch nicht nur die Gemeindevertretungen werden an diesem Wochenende bestimmt. Zusätzlich findet in 27 Wahlkreisen die erste Runde der turnusmäßigen Senatswahl statt und in sieben Kommunen werden Referenden über lokale Belange abgehalten. Insgesamt werden erste Ergebnisse am Samstag gegen Abend oder am Sonntagvormittag erwartet. Die nächsten Wahlen in Tschechien finden dann erst wieder kommenden Mai statt, es sind die Wahlen zum Europaparlament.