Tschechien unterstützt Guaidó und Neuwahlen in Venezuela

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Der junge Parlamentschef Juan Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Maduro, vor zwei Wochen hat er sich selbst zum Staatschef des südamerikanischen Krisenlandes erklärt. Bei seinem Vorhaben, Venezuela zu demokratischen Wahlen zu führen, wird er von mehreren Ländern unterstützt. Seit Montag auch von Tschechien.

Foto: David Peterson, Pixabay / CC0Foto: David Peterson, Pixabay / CC0

Juan Guaidó (Foto: ČTK / AP Photo / Fernando Llano)Juan Guaidó (Foto: ČTK / AP Photo / Fernando Llano) Tschechien hat den venezolanischen Parlamentsvorsitzenden und Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Die Regierung in Prag sprach dem 35-Jährigen bei ihrer Kabinettssitzung am Montag ihre Unterstützung aus. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sagte dazu:

„Trotz wiederholter Appelle der Internationalen Gemeinschaft wurden in Venezuela nicht die notwendigen Schritte zur Durchführung freier und demokratischer Wahlen unternommen. Deshalb erkennt die Regierung der Tschechischen Republik Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an, damit genau diese Schritte vollzogen werden.“

Seit 1999 wird Venezuela von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Schuld daran ist eine Mischung aus Misswirtschaft und US-Sanktionen. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Menschenschlangen und leere Supermarktregale prägen überall das Bild. Dennoch inszeniert sich Nicolás Maduro weiter als gefeierter Staatschef. Dies müsse sich ändern, meint der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten):

Tomáš Petříček (Foto: Katerina Ajspurwit)Tomáš Petříček (Foto: Katerina Ajspurwit) „Wir wollen, dass sich die Lage in Venezuela stabilisiert und die politische Krise durch Neuwahlen gelöst wird. Die führenden Politiker unseres Landes, mit denen ich vergangene Woche gesprochen habe, sind ebenfalls der Meinung, dass das gegenwärtige Regime von Maduro keine Lösung ist. Deswegen sollten sobald als möglich Neuwahlen stattfinden.“

Nach Aussage von Außenminister Petříček sollte zudem erwogen werden, ob man Maduro und seine regimetreue Gefolgschaft nicht auch durch Sanktionen zum Handeln zwingen sollte. Der Ex-Außenminister und Direktor der Diplomatischen Akademie in Prag, Cyril Svoboda, mahnt jedoch zur Vorsicht. Laut dem Christdemokraten könnte ein solcher Schritt nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirkung zeigen:

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendwelche tschechischen Sanktionen hier eine Rolle spielen könnten. Strafmaßnahmen haben nur dann Sinn, wenn sie von der Europäischen Union oder aber von großen Staaten, die in Venezuela Erdöl kaufen, ausgesprochen werden.“

Im Übrigen begrüßt Cyril Svoboda die Entscheidung der Regierung Babiš, sich auf die Seite von Oppositionsführer Guaidó zu stellen. Er kritisiert jedoch den Zeitpunkt:

Nicolás Maduro (Foto: ČTK / AP Photo / Ariana Cubillos)Nicolás Maduro (Foto: ČTK / AP Photo / Ariana Cubillos) „Unsere Reaktion hätte schon viel früher kommen müssen. Mittlerweile ist unsere Stimme ja nur noch aus den hinteren Reihen zu hören. Wir bestätigen quasi nur, was der Mainstream sagt. Ich selbst habe vor kurzem bei einem meiner Auftritte verlautbart, dass europäische Institutionen der Opposition ihre Unterstützung zugesagt haben.“

Als Parlamentschef Guaidó am 23. Januar öffentlich einen Eid schwur und sich damit selbst zum Interims-Präsident von Venezuela ausrief, wurde er sofort von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dem schlossen sich bald zirka zwanzig weitere Länder an, vor allem aus Südamerika. Das Europäische Parlament bekundete seine Unterstützung in der vergangenen Woche. Einzelne EU-Staaten wie Spanien, Frankreich und Österreich folgten, nachdem Präsident Maduro eine Frist verstreichen ließ, die ihm von einigen EU-Staaten für die Ausrufung von Neuwahlen gegeben wurde. Hinter dem Sozialisten stehen nur wenige Länder wie Russland, China und die Türkei.