Tschechien hat eine neue Regierung – Premier Sobotka will zügig handeln

Am frühen Mittwochnachmittag war es endlich soweit: Präsident Miloš Zeman hat 16 Personen einer Dreierkoalition zu neuen Ministern ernannt. Damit hat der zwölf Tage zuvor zum Premier ernannte Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka nun auch sein Kabinett. Acht der neuen Minister werden aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD), sechs von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU- ČSL) gestellt. Die Regierung Sobotka löst das Übergangskabinett von Premier Rusnok ab.

Neue Regierung (Foto: ČTK)Neue Regierung (Foto: ČTK) Binnen sieben Monaten hat die Tschechische Republik bereits ihre dritte Regierung. Nach der konservativen Regierung von Petr Nečas und dem Übergangskabinett von Jiří Rusnok soll nun das Mitte-Links-Bündnis um Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka die Geschicke des Landes leiten. Von den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Oktober bis zur Ernennung der neuen Regierung sind indes schon 95 Tage vergangen. Deshalb hat Premier Sobotka seine Minister noch am Mittwoch zur ersten gemeinsamen Sitzung geladen. Zu den Themen der Sitzung sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Die Regierung wird ihre Erklärung vorbereiten und einen Zeitplan für ihre Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode festlegen. Wir müssen das zügig ausarbeiten, denn wir sind ziemlich spät dran. Seit den Wahlen sind schon drei Monate vergangen, deshalb können wir uns keine weiteren Verzögerungen erlauben.“

Innerhalb von 30 Tagen muss die neue Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Doch auch diesen Schritt will Sobotka möglichst schnell vollziehen:

„Es würde mich sehr freuen, wenn wir nicht die komplette Frist von 30 Tagen benötigen, bis wir das Vertrauensvotum im Parlament durchführen. Und es ist mir wichtig, dass jeder Abgeordnete am Vorabend der Abstimmung die Regierungserklärung in schriftlicher Form in seinen Händen hält.“

Jan Mládek (Foto: ČTK)Jan Mládek (Foto: ČTK) Im Kabinett von Premier Sobotka sind auch die Parteichefs der beiden anderen Koalitionsparteien vertreten: Andrej Babiš, der Vorsitzende der Partei Ano, ist neuer Finanzminister und Vizepremier für Ökonomie, Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek Minister ohne Portefeuille und Vizepremier. Großes Augenmerk wird sich bestimmt auch auf drei weitere Sozialdemokraten richten: auf Jan Mládek als neuem Minister für Industrie und Handel, auf Jiří Dienstbier als Minister für Menschenrechte, und auf Lubomír Zaorálek, Tschechiens neuem Außenminister. Gerade Zaorálek wird nachgesagt, ein Kritiker von Präsident Zeman zu sein. Wird das distanzierte Verhältnis von Zaorálek und Zeman also ein möglicher Grund dafür sein, dass in der tschechischen Außenpolitik künftig mit zwei Stimmen gesprochen wird? Der Politologe und Experte für internationale Fragen, Vít Dostál, ist da ganz anderer Meinung:

Lubomír Zaorálek und Miloš Zeman (Foto: ČTK)Lubomír Zaorálek und Miloš Zeman (Foto: ČTK) „Lubomír Zaorálek und Miloš Zeman haben bei einer ganzen Reihe von außenpolitischen Fragen eine ähnliche Sichtweise. Beide unterstützen die Annäherung Tschechiens an die Eurozone, und beide sind der Meinung, dass ein Eckpfeiler der tschechischen Außenpolitik die Wahrnehmung der ökonomischen Interessen sein muss. Zudem glaube ich, dass sich beide auch für eine besonders gute Nachbarschaftspolitik unseres Landes einsetzen. Bei den Prioritäten wird Tschechien also, wie schon lange nicht mehr, eine zwischen Außenminister und Präsident sehr eng beieinander liegende Außenpolitik haben.“

Vít Dostál (Foto: Archiv der Assoziation für internationale Fragen)Vít Dostál (Foto: Archiv der Assoziation für internationale Fragen) Doch es gibt auch Themen, zu denen Zaorálek und Zeman eine differenzierte Meinung haben, betont Dostál:

„Miloš Zeman ist bekannt dafür, dass er eine ziemlich radikale Pro-Israel-Position einnimmt und Palästina wenig gewogen ist. Lubomír Zaorálek indes hat schon in früheren Äußerungen verlauten lassen, dass er auf die israelisch-palästinensischen Beziehungen mit einer etwas neutraleren Sicht schaue.“