Tschechien drängt auf pünktlichen Schengen-Beitritt

28-07-2006

Europäische Reisefreiheit ohne Pass- und Grenzkontrollen, die soll es bald auch für tschechische Bürger geben. Im Oktober 2007 soll Tschechien zusammen mit neun weiteren neuen EU-Staaten dem Schengener Abkommen beitreten Das sieht jedenfalls die ursprüngliche Zeitplanung vor. Während der von den alten EU-Staaten seit kurzem in Frage gestellt wird, beharrt Tschechien auf der Einhaltung der Zusagen. Thomas Kirschner berichtet.

Auf einem Innenminister-Treffen der so genannten Salzburger Gruppe, der neben Tschechien noch Österreich, Polen, Ungarn, die Slowakei und Slowenien angehören, hat der tschechische Ressortchef Frantisek Bublan am Donnerstag nochmals nachdrücklich die Einhaltung des angestrebten Beitrittstermins im Oktober 2007 verlangt. In den alten EU-Staaten wird der Zeitplan aber seit kurzem in Frage gestellt, erläutert Ministeriums-Sprecherin Radka Kovarova:

"Der Grund dafür sind nach unseren Informationen technische Probleme auf zentraler Ebene bei der Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten wird sich diese Datenbank erheblich ausweiten. Dabei kommt es in den alten EU-Staaten zu Komplikationen, wo man zudem auch noch auf neue Technologie umrüsten muss."

Nicht vor Anfang 2008 sei die neue Datenbank einsatzfähig, heißt es. In den neuen EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die den Altmitgliedern absichtliche Verzögerung vorwerfen. Im tschechischen Innenministerium sieht man die Gefahr, dass Tschechen damit als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt werden, sagt Sprecherin Radka Kovarova:

"Zugleich muss man sich bewusst machen, dass man sich in Tschechien wie auch in den anderen neuen EU-Staaten schon seit langem sehr sorgfältig auf den Beitritt zur Schengen-Zone vorbereitet, und zwar mit Blick auf den festgesetzten Termin. Aus jeder Verschiebung ergeben sich organisatorische Schwierigkeiten, etwa bei der Polizei, und es entstehen auch Kosten. Das könnte für die betreffenden Länder also zu erheblichen finanziellen Belastungen führen."

Möglicher Kompromiss könnte sein, dass das Schengen-Regime an den Landgrenzen wie geplant im Oktober 2007 in Kraft tritt, während an Häfen und Flughäfen die Grenzkontrollen noch für eine Übergangszeit aufrecht erhalten werden.

28-07-2006