Trotz Gabriels Aussage: Tschechiens Politik und Wirtschaft setzen weiter auf TTIP

Es genügte ein Satz, und ganz Europa horchte auf. In einem jüngst vom ZDF geführten Interview sagte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA, seien „de facto gescheitert“, „da bewege sich nix“. In Tschechien, wo Politik und Wirtschaft große Hoffnungen in den Abschluss des Vertrages setzen, zeigte man sich überrascht von Gabriels Aussage. Doch auch die TTIP-Kritiker meldeten sich zu Wort.

Sigmar Gabriel (Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 DE)Sigmar Gabriel (Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 DE) Er finde es schade, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA am Ende seien. Vor allem da der US-amerikanische Markt sehr wichtig für tschechische Unternehmen sei. So reagierte Tschechiens Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) auf die Einschätzung von Sigmar Gabriel, dass die Verhandlungen zu TTIP keine Perspektive mehr hätten. Da war Babiš vermutlich aber noch nicht im Bilde, dass Gabriel wohl eher nur seine eigene politische Meinung zum Thema geäußert hatte. Seine Ano-Parteikollegin, die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, hält TTIP nämlich noch längst nicht für gescheitert:

„Das TTIP-Abkommen ist sehr schwierig und kompliziert. Es soll einmal das Leben von 800 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union beeinflussen. Jetzt sind die Verhandlungen in der anspruchsvollsten Phase, denn die Forderungen beider Seiten sind auf dem Tisch. Sie sind mehr oder weniger annehmbar für die jeweils andere Seite. Von daher sind wir nun in der heißen Phase, in der die Unterhändler versuchen, die Interessen ihrer Seite durchzusetzen.“

Kateřina Konečná (Foto: Archiv KSČM)Kateřina Konečná (Foto: Archiv KSČM) Auch die Europa-Abgeordnete der tschechischen Kommunisten (KSČM), Kateřina Konečná, misst der Aussage von Gabriel bezüglich TTIP nicht allzu viel Bedeutung bei. Für sie sei dies eine taktische Maßnahme des SPD-Chefs im Vorfeld der drei Landtagswahlen, die im September in Deutschland anstehen. Sie hege vielmehr eine andere Befürchtung, sagte Konečná im Tschechischen Fernsehen:

„Was ich befürchte und was ich im Kontext von Gabriels Aussage heraushöre, ist, dass wir kurz vor dem Abschluss von CETA stehen. Das ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Daher habe ich etwas Angst davor, dass der Vizekanzler vielmehr ein anderes Spiel treibt: Er redet über TTIP, damit in aller Stille das CETA-Abkommen beschlossen werden kann.“

Illustrationsfoto: greensefa, CC-BY-2.0Illustrationsfoto: greensefa, CC-BY-2.0 Die Kommunisten und andere linksorientierte Parteien und Bewegungen in Tschechien haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie weder dem CETA- noch dem TTIP-Abkommen über den Weg trauen. Für sie dienten diese Verträge lediglich dazu, dass die Wirtschaftskapitäne der westlichen Welt noch größere Gewinne machten. Die Arbeitnehmer ihrer jeweiligen Länder aber würden mehr und mehr auf der Strecke bleiben. Das hätten Beispiele von ähnlichen Abkommen, bei denen es einen stärkeren und einen schwächeren Spieler gibt, bereits hinlänglich bewiesen, so Konečná.

Dita Charanzová (Foto: Tschechisches Fernsehen)Dita Charanzová (Foto: Tschechisches Fernsehen) Für die Konservativen aber seien die Argumente nicht nachvollziehbar. Die TTIP-Gegner versuchten lediglich, die Menschen zu täuschen, um ihnen lächerliche Dinge glauben zu machen, argumentierte beispielsweise der Europa-Abgeordnete für die Partei Top 09, Luděk Niedermeyer. Und Dita Charanzová, die Europa-Abgeordnete der Ano-Partei, hob in derselben Fernsehsendung hervor, welch große Vorteile TTIP für ihr Land haben dürfte:

„Ein spezielles Merkmal für die Tschechische Republik ist, dass sich der Export in letzter Zeit gerade in die Vereinigten Staaten sehr dynamisch entwickelt hat. Die USA sind für unsere Unternehmen ein Markt mit sehr großer Perspektive. Es besteht also ein großes Interesse seitens der tschechischen Wirtschaft wie auch der Politik, dass es zum Abschluss von TTIP kommt.“