Tacho-Manipulation: Tschechien hofft auf EU-Regeln

30-05-2018

Das Europaparlament startet derzeit eine Initiative, mit der das Fälschen des Kilometerstandes bei Gebrauchtwagen bekämpft werden soll. Auch tschechische Abgeordnete in Straßburg stehen hinter dem Vorhaben. Denn hierzulande ist das Problem allgegenwärtig, obwohl der Oberste Gerichtshof vor zwei Jahren ein Grundsatzurteil gefällt hat.

Foto: jjpn, Pixabay / CC0Foto: jjpn, Pixabay / CC0 Wer in Tschechien einen Gebrauchtwagen kauft, kann sich nicht sicher sein, ob der Kilometerstand stimmt. Innerhalb der Europäischen Union werden besonders in den jüngeren Mitgliedsstaaten die Tachometer manipuliert. Allerdings habe sich diese Unsitte auch in anderen Ländern breitgemacht, sagt der tschechische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský:

„In den Staaten des früheren Ostblocks ist das Problem deutlich weiter verbreitet. Für Tschechien wird geschätzt, dass bei 42 Prozent der Gebrauchtwagen die Kilometerstände gefälscht sind. Aber auch der deutsche Markt hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Früher galt er in dieser Hinsicht als sehr sicher.“

Tomáš Zdechovský (Foto: Milan Baják, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Zdechovský (Foto: Milan Baják, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Vorbild beim Kampf gegen Tacho-Manipulation seien die Benelux-Staaten, so der Christdemokrat in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.

„In Belgien, den Niederlanden und seit vergangener Woche auch der Slowakei besteht die Pflicht, die Angaben über den Stand des Tachos in eine landesweite Datenbank einzugeben. Das muss bei jedem Werkstattbesuch geschehen. Und über die Datenbank erhält man einen sogenannten Car Pass, der zu jedem Kaufvertrag hinzugefügt wird.“

Zdechovskýs Kollegin Olga Sehnalová von den europäischen Sozialdemokraten ergänzt zu Belgien und den Niederlanden:

Olga Sehnalová (Foto: YouTube)Olga Sehnalová (Foto: YouTube) „Diesen Staaten ist es zumindest auf dem eigenen Markt für Gebrauchtwagen gelungen, das Phänomen manipulierter Tachos fast auszuradieren.“

Tatsächlich gilt die Manipulation des Kilometerstandes in 26 EU-Staaten als illegal. Nur sechs der Länder haben dies aber auch als Straftatbestand klassifiziert. Dazu gehört Tschechien. 2016 fällte der Oberste Gerichtshof hierzulande ein Grundsatzurteil. Hintergrund war der Weiterverkauf eines Autos von einem deutschen Vorbesitzer. Ein Mann aus Zlín drehte den Tachostand von 340.000 Kilometern auf die Hälfte zurück und machte so beim Weiterverkauf über 6000 Euro Zusatzgewinn.

Foto: picjumbo_com, Pixabay / CC0Foto: picjumbo_com, Pixabay / CC0 Die Obersten Richter entschieden, dass dies Betrug sei, und zwar bereits ab einer Summe von umgerechnet 200 Euro. Dennoch konnte der Umfang der Tacho-Manipulation in Tschechien bisher nicht wesentlich reduziert werden.

„Das Problem ist schwer in Griff zu bekommen, weil nachgewiesen werden muss, wer wann manipuliert hat“, sagt die Juristin Jana Horáková. Sie beschäftigt sich beim Innenministerium mit Kriminalprävention.

Aber dazu braucht es auch die Daten über Importwagen. Laut Horáková ist die einfachste Lösung ein europäisches Register für Gebrauchtwagen. Und genau zu diesem Schritt will das Parlament in Straßburg am Mittwoch die Europäische Kommission aufrufen. EU-Parlamentarier Zdechovský schränkt jedoch ein, dass ein solcher Initiativvorschlag für Brüssel nicht bindend sei. Dennoch ist er optimistisch:

„Das Thema behandeln wir schon seit vier Jahren im Parlament und haben dabei auch mehrmals Diskussionen mit der Kommission geführt. Deswegen glaube ich, dass Brüssel binnen zwei oder drei Jahren handeln wird.“

30-05-2018